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Indischer Premierminister Narendra Modi zu offiziellem Besuch in Wien empfangen 41 Jahre nach Premierministerin Indira Gandhi hält sich wieder ein indischer Regierungschef in Österreich auf. Heute wird Narendra Modi mit militärischen Ehren offiziell
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Rauch überdenkt Politpensionspläne: Bereit für Regierungsverantwortung nach Wahl Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) nimmt seine Ankündigung, in die Politpension zu gehen, zurück. Er habe Parteichef Werner Kogler mitgeteilt, dass er bereit sei, nach der
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Neue britische Regierung will Handelsbeziehung mit EU vertiefen Die neue britische Regierung strebt an, die Handelsbeziehungen mit der EU zu intensivieren, schließt jedoch eine Umkehr des Brexit aus. Handelsminister Jonathan Reynolds erklärte gegenüber
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Russland Sperrt Über 80 Europäische Medien als Vergeltungsmaßnahme   Als "Vergeltungsmaßnahme" für ein EU-Verbot von vier russischen Staatsmedien hat Russland den Zugang zu 81 Medien aus der EU gesperrt.
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Forderung nach stärkerem Schutz vor Zwangsehen in Österreich Zwangsverheiratungen sind international weit verbreitet; laut internationalen Studien sind 22 Millionen Menschen – darunter neun Millionen Kinder – davon betroffen.
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Rechtspopulistische Freiheitliche Partei feiert prognostizierten Sieg in Österreich Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) feiert bedeutende Zugewinne laut Prognosen.
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Fast die Hälfte der Schweizer Bienenarten auf der gefährdeten "Roten Liste" Schlechte Nachrichten für Bienen: Rund 45% der einheimischen Wildbienenarten in der Schweiz sind jetzt gefährdet, da es an Blumen zum Sammeln von Pollen
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Migration: Karner fordert verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten   Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat heute auf einer Migrationskonferenz in Kopenhagen, die gemeinsam mit Dänemark ausgerichtet wurde, den Ausbau der Kooperation mit Drittstaaten
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Kocher möchte Gouverneur der Nationalbank werden   Martin Kocher, Arbeits- und Wirtschaftsminister der ÖVP, hat sich um die frei werdende Stelle des Gouverneurs der Nationalbank im nächsten Jahr beworben.
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Klima und Demokratie im Fokus des grünen Wahlprogramms   Die Spitzenkandidatin der Grünen, Lena Schilling, und Parteichef Werner Kogler haben heute ihr EU-Wahlprogramm mit dem Titel "Weil uns die Zukunft Europas am Herzen liegt" vorgestellt.
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum milliardenschweren Anleihenkauf durch die Europäische Zentralbank hat EZB-Chefin Christine Lagarde eine

pragmatische Reaktion angekündigt. Lagarde strebe eine "diplomatische Lösung" an, bei der sowohl die Unabhängigkeit der EZB gewahrt als auch die Forderungen der deutschen Verfassungsrichter erfüllt würden, hieß es am Donnerstag aus Kreisen der Zentralbank in Frankfurt am Main. Der Konflikt solle nicht eskalieren.

Offen blieb zunächst, ob die EZB eine direkte Antwort an das Bundesverfassungsgericht schickt. Vier Mitglieder des EZB-Rats sagten der "Financial Times", sie seien gegen eine unmittelbare Antwort. Sie fürchten nach eigenen Angaben um die Unabhängigkeit der Notenbank und Druck von weiteren nationalen Gerichtshöfen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag das im Jahr 2015 gestartete milliardenschwere Programm der EZB zum Aufkauf von Staatsanleihen als in Teilen verfassungswidrig eingestuft. Die Zentralbank hätte demnach prüfen müssen, ob die Maßnahmen verhältnismäßig sind. Bundesregierung und Bundestag wiederum hätten Grundrechte verletzt, weil sie nicht dagegen vorgegangen seien.

Der Zweite Senat des Verfassungsgerichts verpflichtete die Bundesregierung, auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die EZB hinzuwirken. Der Bundesbank wurde es untersagt, nach einer Übergangsfrist von höchstens drei Monaten an den entsprechenden EZB-Beschlüsse weiter mitzuwirken - außer, wenn sie nachvollziehbar darlegt, dass die Maßnahmen verhältnismäßig sind.afp, Foto-World Economic Forum, Wikimedia.