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Rheinpegel steigen erneut – Normaler Schiffsverkehr im Norden wieder möglich Die Wasserstände des Rheins sind nach den jüngsten Regenfällen in Deutschland gestiegen, was es Schiffen im nördlichen Teil des Flusses wieder erlaubt, mit voller Ladung zu fahren,
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80 Jahre Zweite Republik: Staatsspitze gedenkt im Schweizergarten   Trotz strömenden Regens versammelte sich heute die Staatsspitze im Schweizergarten, um an die Wiedererrichtung der Republik Österreich im Jahr 1945 zu erinnern. Die feierliche Zeremonie
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Arbeitszufriedenheit bei Schweizer Beschäftigten sinkt laut Umfrage deutlich   Die Mitarbeitermoral in der Schweiz befindet sich im Abwärtstrend, wie eine neue weltweite Umfrage des Beratungsunternehmens Gallup zeigt.
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Bundeswehr bittet Großunternehmen um logistische Hilfe für NATO-Einsätze – berichtet die Handelsblatt Die Bundeswehr hat mehrere große Unternehmen angefragt, ob sie im Krisenfall logistische Unterstützung leisten könnten – insbesondere bei der Verlegung von Soldaten und Ausrüstung an
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Helvetia und Baloise fusionieren – zweitgrösste Versicherungsgruppe der Schweiz entsteht Die Schweizer Versicherer Helvetia und Baloise haben ihre Absicht bekannt gegeben, sich zu einer neuen Gesellschaft zusammenzuschliessen, womit die zweitgrösste Versicherungsgruppe der
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UK und Deutschland sagen weitere Unterstützung für die Ukraine zu, während sich die USA zurückziehen   Deutschland und das Vereinigte Königreich bekräftigten am 11. April ihr Engagement für die Verteidigung der Ukraine und sendeten damit ein starkes Signal an Russland: Die militärische
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IWF: Höchstes Einsparungspotenzial bei Pensionen und Gesundheitsausgaben   Angesichts des deutlich höheren Budgetdefizits für 2024 als ursprünglich prognostiziert, sieht sich die österreichische Regierung gezwungen, umfassende Sparmaßnahmen zu ergreifen.
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Nationalrat spiegelt Bevölkerung kaum wider   Viele Menschen, die in Österreich leben und arbeiten, sind im Nationalrat und in der Bundesregierung kaum oder gar nicht vertreten. Das zeigt eine aktuelle Analyse des gewerkschaftsnahen
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Finanzminister gegen weiteren Sparkurs   Die aktuellen Wirtschaftsprognosen der Institute WIFO und IHS zeichnen ein düsteres Bild: Österreich steht im dritten Jahr in Folge vor einer Rezession. Das macht die Konsolidierung des
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„Hate-Crime“: Zwei brutale Überfälle in Salzburg   Zwei besonders brutale Überfälle im Rahmen der sogenannten „Hate-Crime“-Serie sollen im Oktober 2024 im Bundesland Salzburg verübt worden sein. Das berichteten die Salzburger
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Wirtschaft

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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum milliardenschweren Anleihenkauf durch die Europäische Zentralbank hat EZB-Chefin Christine Lagarde eine

pragmatische Reaktion angekündigt. Lagarde strebe eine "diplomatische Lösung" an, bei der sowohl die Unabhängigkeit der EZB gewahrt als auch die Forderungen der deutschen Verfassungsrichter erfüllt würden, hieß es am Donnerstag aus Kreisen der Zentralbank in Frankfurt am Main. Der Konflikt solle nicht eskalieren.

Offen blieb zunächst, ob die EZB eine direkte Antwort an das Bundesverfassungsgericht schickt. Vier Mitglieder des EZB-Rats sagten der "Financial Times", sie seien gegen eine unmittelbare Antwort. Sie fürchten nach eigenen Angaben um die Unabhängigkeit der Notenbank und Druck von weiteren nationalen Gerichtshöfen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag das im Jahr 2015 gestartete milliardenschwere Programm der EZB zum Aufkauf von Staatsanleihen als in Teilen verfassungswidrig eingestuft. Die Zentralbank hätte demnach prüfen müssen, ob die Maßnahmen verhältnismäßig sind. Bundesregierung und Bundestag wiederum hätten Grundrechte verletzt, weil sie nicht dagegen vorgegangen seien.

Der Zweite Senat des Verfassungsgerichts verpflichtete die Bundesregierung, auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die EZB hinzuwirken. Der Bundesbank wurde es untersagt, nach einer Übergangsfrist von höchstens drei Monaten an den entsprechenden EZB-Beschlüsse weiter mitzuwirken - außer, wenn sie nachvollziehbar darlegt, dass die Maßnahmen verhältnismäßig sind.afp, Foto-World Economic Forum, Wikimedia.