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Nationalrat spiegelt Bevölkerung kaum wider   Viele Menschen, die in Österreich leben und arbeiten, sind im Nationalrat und in der Bundesregierung kaum oder gar nicht vertreten. Das zeigt eine aktuelle Analyse des gewerkschaftsnahen
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Finanzminister gegen weiteren Sparkurs   Die aktuellen Wirtschaftsprognosen der Institute WIFO und IHS zeichnen ein düsteres Bild: Österreich steht im dritten Jahr in Folge vor einer Rezession. Das macht die Konsolidierung des
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„Hate-Crime“: Zwei brutale Überfälle in Salzburg   Zwei besonders brutale Überfälle im Rahmen der sogenannten „Hate-Crime“-Serie sollen im Oktober 2024 im Bundesland Salzburg verübt worden sein. Das berichteten die Salzburger
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Imamoglu fordert nach Festnahme eine Reaktion der Justiz   Der Bürgermeister von Istanbul und Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu hat nach seiner Festnahme eine Reaktion der Justiz gefordert. „Sie müssen handeln und sich um diese Handvoll
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Stocker: Unterschiedlicher Spardruck für Ministerien   Ein zentraler Bestandteil der Budgetkonsolidierung ist die Vorgabe, dass alle Ministerien 15 Prozent ihres Sachaufwands – abzüglich der Mietkosten – einsparen müssen.
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Innenministerium: Keine Annahme zurückgewiesener Asylwerber   Österreich lehnt die im Sondierungspapier von Union und SPD diskutierten Pläne zur Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze entschieden ab. Das Innenministerium teilte der
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Schnellschätzung: Inflation in Österreich steigt auf 3,3 Prozent   Die Inflationsrate in Österreich ist laut einer Schnellschätzung der Statistik Austria im Februar auf 3,3 Prozent gestiegen, nachdem sie zu Jahresbeginn noch bei 3,2 Prozent lag.
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Rote Hochburg bekommt blauen Bürgermeister   Die jahrzehntelange SPÖ-Hochburg Gerasdorf bei Wien (Bezirk Korneuburg) erhält einen blauen Bürgermeister. Am Freitag präsentierten FPÖ und ÖVP ein Arbeitsübereinkommen – obwohl die
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SPÖ präsentiert Kandidatenlisten für Wien-Wahl   Die Wiener SPÖ hat am Montag in ihren Parteigremien die Kandidatenlisten für die Wien-Wahl am 27. April finalisiert. Wie erwartet, tritt der Wiener SPÖ-Chef Michael Ludwig erneut als
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Erstmals eine Regierungschefin im Vatikanstaat: Papst Franziskus ernennt Raffaella Petrini   Mit der Ernennung von Raffaella Petrini (56) durch Papst Franziskus wird erstmals eine Frau Regierungschefin des Vatikanstaats. Dies gab das vatikanische Presseamt laut Kathpress heute
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Wirtschaft

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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum milliardenschweren Anleihenkauf durch die Europäische Zentralbank hat EZB-Chefin Christine Lagarde eine

pragmatische Reaktion angekündigt. Lagarde strebe eine "diplomatische Lösung" an, bei der sowohl die Unabhängigkeit der EZB gewahrt als auch die Forderungen der deutschen Verfassungsrichter erfüllt würden, hieß es am Donnerstag aus Kreisen der Zentralbank in Frankfurt am Main. Der Konflikt solle nicht eskalieren.

Offen blieb zunächst, ob die EZB eine direkte Antwort an das Bundesverfassungsgericht schickt. Vier Mitglieder des EZB-Rats sagten der "Financial Times", sie seien gegen eine unmittelbare Antwort. Sie fürchten nach eigenen Angaben um die Unabhängigkeit der Notenbank und Druck von weiteren nationalen Gerichtshöfen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag das im Jahr 2015 gestartete milliardenschwere Programm der EZB zum Aufkauf von Staatsanleihen als in Teilen verfassungswidrig eingestuft. Die Zentralbank hätte demnach prüfen müssen, ob die Maßnahmen verhältnismäßig sind. Bundesregierung und Bundestag wiederum hätten Grundrechte verletzt, weil sie nicht dagegen vorgegangen seien.

Der Zweite Senat des Verfassungsgerichts verpflichtete die Bundesregierung, auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die EZB hinzuwirken. Der Bundesbank wurde es untersagt, nach einer Übergangsfrist von höchstens drei Monaten an den entsprechenden EZB-Beschlüsse weiter mitzuwirken - außer, wenn sie nachvollziehbar darlegt, dass die Maßnahmen verhältnismäßig sind.afp, Foto-World Economic Forum, Wikimedia.