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Sozialausgaben 2023 auf Rekordhoch: Anstieg um 7,2 Prozent   Die Sozialausgaben, zu denen Leistungen wie Pensionen, Arbeitslosengeld und Familienbeihilfe zählen, sind laut aktuellen Daten der Statistik Austria von 2022 auf 2023 um 7,2 Prozent
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Bundeshymne verweigert: Keine Staatsbürgerschaft
Ein Ukrainer, der bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft in Baden die österreichische Bundeshymne nicht mitsingen wollte, hat seine Staatsbürgerschaft durch einen Beschluss des Landes
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Über 1.000 Teilnehmer bei umstrittener Demonstration   Über 1.000 Menschen haben sich heute am Heldenplatz versammelt, um bei einer Demonstration unter anderem ihren Unmut über die Nichtbeauftragung der FPÖ mit
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Familienleistungen in Österreich werden 2025 um 4,6 Prozent erhöht   Die Familienleistungen in Österreich werden im Jahr 2025 um 4,6 Prozent angehoben, um die Inflation auszugleichen. Seit 2023 werden Leistungen wie Familienbeihilfe, Mehrkindzuschlag,
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Erneut mehr als 28 EU-Milliarden für Klimafolgen 2023   Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten haben im vergangenen Jahr ärmere Länder mit 28,6 Milliarden Euro beim Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel unterstützt.
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Asyl: VwGH entscheidet zugunsten zweier Afghaninnen   Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat zwei Asylentscheidungen zugunsten einer afghanischen Frau und eines afghanischen Mädchens getroffen. In beiden Fällen war zwar subsidiärer Schutz
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Italiens Rechnungshof überprüft Migrationsabkommen mit Albanien Die Kosten für die Überführung von im Mittelmeer aufgegriffenen Flüchtlingen bzw. Migranten nach Albanien beschäftigen laut heutigen Berichten italienischer Medien nun auch den
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Richter beklagen 200 fehlende Planstellen   Die richterlichen Standesvertretungen in Österreich beklagen das Fehlen von rund 200 richterlichen Planstellen. In einem Forderungspapier, das an die nächste Regierung gerichtet ist, plädieren
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Antisemitismus: IKG verzeichnet Anstieg   Die Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien hat einen Anstieg antisemitischer Vorfälle registriert. Im ersten Halbjahr wurden insgesamt 808 Meldungen erfasst, 
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Rosenkranz empfängt Orban am Donnerstag in Wien Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) wird am Donnerstag um 9.30 Uhr im Parlament in Wien den rechtsnationalen Ministerpräsidenten Ungarns, Viktor Orban, zu einem
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Wirtschaft

Sport

Der italienische Arbeitgeberverband Confindustria hat die wegen des Coronavirus an der Brenner-Autobahn eingeführten Grenzkontrollen für Lastwagen aus Italien scharf kritisiert: Die

"sinnlosen" Temperaturmessungen bei den betroffenen Lkw-Fahrern hätten bereits zu "60 bis 70 Kilometer langen Staus geführt", erklärte der Verband am Donnerstag.

Seit zwei Tagen werde bei allen Fahrern, die italienische Waren transportierten, die Temperatur kontrolliert, selbst wenn sie auf dem Weg nach Deutschland oder Nordeuropa Tirol nur passierten, erklärte der Verband. Wegen der als Vorbeugungsmaßnahme wenig wirkungsvollen Checks hätten "tausende Fahrer die vergangene Nacht am Autobahnrand verbringen müssen".

"Leicht verderbliche und frische Produkte" könnten nicht rechtzeitig geliefert werden, erklärte die Lobby-Organisation weiter und warnte, die Sperre verursache "unermessliche Schäden für unseren Export und den europäischen Handel".

Confindustria forderte die EU-Kommission zum sofortigen Eingreifen auf. Brüssel müsse Sanktionen gegen Österreich und jeden anderen EU-Mitgliedstaat verhängen, der "offenkundig schädliche und diskriminierende" Maßnahmen gegen italienische Unternehmen ergreife. Die österreichische Regierung reagierte zunächst nicht auf die Kritik des Verbands.

Mit 12.500 Infizierten und 827 Toten ist Italien derzeit am schwersten in Europa von der Ausbreitung des Coronavirus betroffen. Mehrere Länder haben inzwischen alle Verbindungen nach Italien per Luft-, See- oder Landweg gekappt oder massiv beschränkt.

Die Lage am Brenner betrachtet indes auch der Speditions- und Logistikverband Baden-Württemberg mit Sorge. "Es ist genau das passiert, was wir befürchtet haben, dass am Brenner die Grenze insofern dicht gemacht wird, dass jeder LKW kontrolliert wird", sagte Geschäftsführer Andrea Marongiu im SWR. Es gebe einen kilometerlangen Stau und Zeitverlust. "Es ist an der Stelle außer Kontrolle geraten", beklagte er. "Alles, was bis gestern noch funktioniert hat, funktioniert heute nicht mehr."

Marongiu setzte seine Hoffnung nun darauf, dass Österreich wie schon 2015 am Brenner Kontrollstellen einführen will. Dann könnte auf mehreren Spuren kontrolliert werden.

Die Lage im Grenzgebiet zum Elsass, das als Risikogebiet eingestuft wurde, bezeichnete Marongiu dagegen als "ruhig“. Firmen entlang des Rheins hätten Mitarbeiter aus Frankreich zwar gestern nach Haus geschickt. Die Transportlinien liefen aber alle noch, auch wenn die Mengen etwas zurückgegangen seien.afp, foto-Karen Eliot, Wikimedia.