Deutschland hat die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) offiziell als extremistische Organisation eingestuft. Dadurch erhalten die Nachrichtendienste erweiterte
Befugnisse zur Überwachung ihrer Aktivitäten – eine Entscheidung, die von jüdischen Gemeinschaftsführern begrüßt wird.
Die Einstufung wurde am Freitag vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekannt gegeben. Sie folgt auf das starke Abschneiden der AfD bei den nationalen Wahlen Anfang dieses Jahres, bei denen sie den zweiten Platz belegte. Trotz dieses Wahlerfolgs wurde die Partei von der neuen Regierungskoalition ausgeschlossen.
Die AfD steht seit Langem wegen fremdenfeindlicher Rhetorik, der Verharmlosung des Holocausts und der Förderung eines Klimas in der Kritik, das viele Juden als zutiefst beunruhigend empfinden. Auch international sorgt die Partei immer wieder für Schlagzeilen – und Kontroversen – etwa durch Unterstützungsbekundungen prominenter Persönlichkeiten wie des US-Vizepräsidenten J.D. Vance und Tech-Mogul Elon Musk.
Der umfassende Bericht des BfV mit über 1.100 Seiten kommt zu dem Schluss, dass die AfD rassistische und antimuslimische Ideologien fördert. Mit der Einstufung als extremistisch erhält die inländische Sicherheitsbehörde nun größere rechtliche Befugnisse, um die Partei intensiver zu überwachen – darunter auch der Einsatz von V-Leuten. Dies könnte den Weg für weitere rechtliche Schritte ebnen, möglicherweise bis hin zu einem Verbot öffentlicher Ämter für AfD-Mitglieder.
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, äußerte seine volle Unterstützung für die Entscheidung. Auf X (ehemals Twitter) bezeichnete er die AfD als „parlamentarischen Arm der wachsenden extremen Rechten in Deutschland“ und warnte, deren Mitglieder dürften niemals Zugang zu Regierungs- oder sicherheitsrelevanten Positionen erhalten.
Vertreter der AfD verurteilten die Maßnahme und bezeichneten sie als Angriff auf demokratische Prinzipien. Die Partei kündigte an, gegen die Einstufung juristisch vorzugehen, obwohl sie bereits in der Vergangenheit mit einer Klage gegen eine mildere Einstufung als „Verdachtsfall“ gescheitert war.
Rechtspopulistische Politiker in Europa, darunter Italiens stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini, erklärten sich solidarisch mit der AfD. Gleichzeitig sehen sich auch andere europäische Länder mit dem wachsenden politischen Einfluss rechter Bewegungen konfrontiert. In Österreich wurde eine rechtsextreme Partei kürzlich aus der Regierungskoalition ausgeschlossen, und in Rumänien sollen die Präsidentschaftswahlen erneut abgehalten werden, nachdem die ersten Ergebnisse – zugunsten eines Kandidaten, der einen antisemitischen faschistischen Führer lobte – wegen mutmaßlicher russischer Einflussnahme annulliert wurden. Foto-Olaf Kosinsky, Wikimedia commons.