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Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat bei einem Besuch in Moldawien mit seinem Amtskollegen Adrian Efros Kooperationen im Bereich Grenzschutz vereinbart. In einer Aussendung gestern

Mehrere parlamentarische Anfragen der SPÖ zeigen, wie Regierungsmitglieder mit dem selbst auferlegten TikTok-Verbot auf Diensthandys im Bereich des Bundes umgehen.

 

Nach einem Drohnenangriff auf Moskau hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von einer Rückkehr des Krieges nach Russland gesprochen. "Allmählich kehrt der Krieg auf das

 

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) bezeichnet die EU-Sanktionen gegen den russischen Oligarchen Mosche Kantor als "bedauerlich". Es sei ein "Faktum", dass Kantor als Präsident

Der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), hat seine Amtskollegen zu einem Treffen in Wien bezüglich des Finanzausgleichs

 

Die Präsidentengarde im westafrikanischen Niger hat Präsident Mohamed Bazoum in ihrer Gewalt und den Zugang zum Präsidentenpalast versperrt. Die Westafrikanische

 

 

Die ÖVP wirbt weiterhin um die "schweigende Mehrheit". Wie zuvor schon Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, brachte heute auch Verfassungsministerin Karoline

 

Die Grünen haben keine Bedenken hinsichtlich der Neutralität von "Sky Shield". Der Beitritt zum europäischen Luftverteidigungsbündnis Anfang Juli gefährde die Neutralität nicht, da es sich

 

Die ÖVP hält die Debatte über ihre Positionierung mit dem Begriff „normal“ am Köcheln. Nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Parteien wegen ausgrenzender Sprache gerügt

 

Ein kleines schweizerisches Uhrmacherdorf wird in den kommenden Tagen zur Hochburg der Anarchisten. In Saint-Imier mit rund 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern werden bis zu 4.000

Seit mehr als 200 Tagen wird das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wegen politischer Uneinigkeit interimistisch geleitet. Heute hatten die Präsidenten der vier Oberlandesgerichte (OLG)

 

Der Nationalrat hat heute das Korruptionsstrafrecht mit den Stimmen der ÖVP und der Grünen verschärft. Ein zentraler Punkt ist die Einführung des neuen Straftatbestands "Mandatskauf".

Der Nationalrat hat gestern zum Abschluss des ersten Tages der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause eine geringfügige Erleichterung bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer

Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala hat überraschend deutliche Kritik an der Blockadehaltung von Polen und Ungarn bei dem jüngsten EU-Gipfel in Migrations- und Asylfragen geübt.

 

Argentinien hat vor dem Gipfeltreffen des südamerikanischen Wirtschaftsbündnisses Mercosur eine Aktualisierung des geplanten Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union gefordert.