Der Prozess gegen einen ehemaligen Fahrer des früheren FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache wegen falscher Zeugenaussage wurde mit einer Diversion abgeschlossen.

Der Mann hatte im Zusammenhang mit der Spesenaffäre von Strache angegeben, den Auftrag erhalten zu haben, private Rechnungen als berufliche Spesen durch Scheinbelege zu deklarieren. Er gab jedoch zu, dies nie getan zu haben. Vor dem Landesgericht für Strafsachen übernahm er die Verantwortung.

Die Affäre kam im September 2019, kurz vor der Nationalratswahl, ans Licht, nachdem eine anonyme Anzeige erstattet worden war. Strache wird verdächtigt, sein Privatleben in großem Umfang mit Parteigeldern finanziert zu haben, indem er private Rechnungen und die von ehemaligen Mitarbeitern als berufliche Spesen deklariert hat.

Strache bestreitet die Vorwürfe. Auch gegen andere FPÖ-Vertreter wird ermittelt. Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Wien dürfte der Gesamtschaden laut Ermittlern mindestens 1,032 Millionen Euro betragen.

Der ehemalige Mitarbeiter von Strache war zunächst Zeuge und sagte gegen seinen Chef aus, als die Spesenaffäre bekannt wurde. Er legte den Ermittlern Rechnungen als Beweismittel vor, von denen nun zwei gegen ihn verwendet werden. Es handelt sich um Restaurant-Rechnungen in Höhe von etwa 500 Euro, die dem Ex-Fahrer zugeordnet wurden. Vor Gericht übernahm der Mann die Verantwortung für die Umwandlungen, betonte jedoch, dass er dies nicht aus böser Absicht getan habe. Das Gericht akzeptierte seinen Vorschlag einer Diversion. Der ehemalige Fahrer von Strache muss nun 6.600 Euro in Raten sowie Verfahrenskosten von 200 Euro bezahlen. Das Verfahren wird vorläufig eingestellt, bis zur Begleichung. Die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab, daher ist der Beschluss nicht rechtskräftig. Foto: C.Stadler/Bwag“ oder © C.Stadler/Bwag; CC-BY-SA-4.0.