Zum Start der Budgetwoche im Nationalrat kam es am Montagmittag zu einer intensiven Generaldebatte mit klar unterschiedlichen Standpunkten. Während die Grünen insbesondere die

Kürzungen im Klimaschutz und im Sozialbereich bemängelten, lehnte die FPÖ den Haushaltsentwurf für 2025 und 2026 grundsätzlich ab. Dagegen bewerteten ÖVP, SPÖ und NEOS das Doppelbudget als ausgewogene Kombination aus Konsolidierung und gezielten Investitionen.

Beschluss für Mittwoch geplant

Das Doppelbudget, das für das laufende Jahr ein gesamtstaatliches Defizit von 4,5 Prozent des BIP und für 2026 eines von 4,3 Prozent vorsieht, soll erst am Mittwoch beschlossen werden. Zuvor werden in den kommenden drei Tagen die einzelnen Budgetkapitel detailliert durchgearbeitet.

FPÖ: "Herzloser Kahlschlag"

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl übte scharfe Kritik: Der Entwurf sei ein „herzloser und fantasieloser Kahlschlag“. Trotz Rekordeinnahmen werde weiter verschuldet, und im Herbst drohe der nächste „Belastungshammer“. Schon jetzt würden Pensionisten, Familien und Leistungsträger zur Kasse gebeten, während der „All-inclusive-Klub der Völkerwanderer“ unberührt bleibe.

Grüne: Klimapolitik vernachlässigt

Auch die Grünen reagierten ablehnend. Die designierte Parteichefin Leonore Gewessler sprach von „in Zahlen gegossener Mutlosigkeit“. Der Klimaschutz sei nur noch eine Randnotiz. Klubobmann Werner Kogler warnte vor dem Verlust von Arbeitsplätzen durch das Bremsen der Klimawende und mahnte vor möglichen Strafzahlungen bei einer politischen Kehrtwende.

ÖVP: Rückkehr zur Stabilität

Die Regierung verteidigte den Entwurf. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bezeichnete das Budget nicht als reines Sparprogramm, sondern als wichtigen Wendepunkt nach Jahren der Krise. Man wolle zur nachhaltigen Fiskalpolitik zurückkehren. ÖVP-Klubchef August Wöginger warf Kickl vor, Regierungsverantwortung aus Angst vor Arbeit abgelehnt zu haben – „da kann man nicht mehr bergkraxeln gehen“, spottete er.

SPÖ: Ehrlicher Sparkurs

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) betonte, dass seine Partei nicht für die aktuellen Budgetzahlen verantwortlich sei. Klubchef Philip Kucher sprach von einem „dramatischen Scherbenhaufen“ früherer Regierungen. Dennoch verfolge man nun einen ambitionierten Sparkurs und unterstütze gleichzeitig die Konjunktur: „Wir legen ein ehrliches Budget vor, kein Blendwerk“, so Babler.

NEOS: Beginn eines Reformweges

NEOS-Klubobmann Yannick Shetty erinnerte daran, dass Kickl keine Verantwortung übernehmen wollte. Seine Partei hingegen wolle veraltete Strukturen reformieren. Der erste Schritt sei die Haushaltskonsolidierung und das Ende der „Gießkannenpolitik“. Das vorgelegte Doppelbudget sei nur der Anfang: „Der Reformweg der Regierung hat erst begonnen.“

Finanzminister: „Großer Kompromiss“

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sprach in seiner Rede von einem „großen Kompromiss“. Es sei gelungen, sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite erste wichtige Maßnahmen umzusetzen. Das Budget enthalte zahlreiche konjunkturstützende Elemente. Viele Detailmaßnahmen seien noch in Arbeit – etwa werde im Herbst ein Gesetzespaket gegen Steuerbetrug vorgestellt. „Die Trendwende in der Budgetpolitik ist eingeleitet – es liegt aber noch viel Arbeit vor uns.“ Foto-Peter Binter, Wikimedia commons.