Familienministerin Susanne Raab hat im ORF-"Sommergespräch" die Ankündigung von Bundeskanzler Karl Nehammer (beide ÖVP) bekräftigt, dass bis 2030 4,5 Milliarden
Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert werden sollen.
Mit diesem Betrag sollen 50.000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden. Dieser Plan wird nun in die Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern über den Finanzausgleich eingebracht. Raab betonte, dass sie eine "echte Wahlmöglichkeit" bei der Gestaltung des Familienalltags gewährleisten möchte.
Die genannten 4,5 Milliarden Euro sind das Gesamtbudget, das zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt wird, um bis Ende 2030 sicherzustellen, dass alle Familien einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr erhalten.
Die genannte Zahl resultiert aus einer Analyse, die gemeinsam mit dem Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria durchgeführt wurde. Das Institut arbeitet derzeit daran, das Konzept weiter zu verfeinern.
Für verschiedene Altersgruppen wurden unterschiedliche Ziele festgelegt, basierend auf ihrem jeweiligen Bedarf. Im Gegensatz dazu werden die Barcelona-Ziele der EU für die Kinderbetreuung alle Kinder unter drei Jahren in einen Topf werfen, was von Raab kritisiert wird.
Derzeit sind 27 Prozent der Ein- bis Zweijährigen in Betreuung, und in Zukunft soll für über 50 Prozent von ihnen ein Platz zur Verfügung stehen. Bei den Zwei- bis Dreijährigen sind rund 60 Prozent in Betreuung, und 90 Prozent von ihnen sollen künftig einen Platz erhalten. Im Gegensatz dazu sind nur zwei Prozent der Kinder unter einem Jahr in Betreuung.
Die Ministerin betonte, dass viele Eltern den Wunsch hätten, ihre Kinder in diesem Alter zu Hause zu betreuen, und dennoch möchte sie auch für Kinder unter einem Jahr mehr Betreuungsplätze schaffen. Insgesamt sollen bis 2030 50.000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze geschaffen werden. Ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung würde derzeit jedoch "ins Leere" gehen, da es nicht ausreichend Plätze gebe, so die Ministerin.
Die Ankündigung von Nehammer stieß bei der SPÖ und den Gewerkschaften auf Skepsis. NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard forderte die Regierung auf, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen. FPÖ-Familiensprecherin Rosa Ecker bezeichnete die Ankündigung als "verfrühtes Wahlzuckerl" Nehammers.
Die Gewerkschaften äußerten Bedenken hinsichtlich eines "Marketingschmähs". Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl betonte, dass die angekündigten 4,5 Milliarden Euro zunächst im Rahmen des Finanzausgleichs mit den Bundesländern verhandelt werden müssten und daher "alles andere als sicher" seien. Außerdem sei die Summe zu niedrig, und ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erst im Jahr 2030 sei zu spät. Foto-Bundesministerium für Finanzen, Wikimedia commons.