Die Europäische Union setzt ihre Vorbereitungen für Sanktionen gegen die Putschisten in Westafrika fort. Nach einem Außenministertreffen in Toledo, Spanien, erklärte der

EU-Chefdiplomat Josep Borrell heute, dass man sich darauf geeinigt habe, einen rechtlichen Rahmen für Strafmaßnahmen zu schaffen.

Darüber hinaus wurde beschlossen, die Aussetzung von Finanzhilfen und der Zusammenarbeit im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich fortzusetzen. Nur Projekte, die direkt der Bevölkerung zugutekommen, sollen ausgenommen sein.

Baerbock: Demokratien dürfen nicht wegsehen Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock betonte, dass Sanktionen gegen die Putschisten auch deshalb wichtig seien, weil die EU bei ihren Strafmaßnahmen gegen Russland um Unterstützung anderer Länder gebeten habe. In diesem Fall hätten Nachbarländer von Niger klargemacht, dass Demokratien auf der ganzen Welt nicht einfach wegsehen könnten, wenn eine andere Demokratie gewaltsam gestürzt werde. Es sei von Bedeutung zu zeigen, dass diejenigen, die an Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie festhalten, füreinander einstehen, wenn sie gebraucht werden.

Im Juli hatten Offiziere der Präsidialgarde in Niger Staatschef Mohamed Bazoum festgenommen und seine Absetzung erklärt. Der Kommandant der Garde, General Abdourahamane Tiani, setzte sich selbst als neuen Machthaber ein. Tiani kündigte an, eine Übergangsregierung einzusetzen, die bis zu drei Jahre im Amt bleiben soll.

Befürchtete Auswirkungen auf Zusammenarbeit Ein Grund für die bisherige Zurückhaltung bei den EU-Sanktionsplänen war die Befürchtung, dass Sanktionen sich negativ auf die Zusammenarbeit mit Niger auswirken könnten. Das Land mit etwa 26 Millionen Einwohnern war bisher ein wichtiger Partner der EU im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus und illegale Migration. Zudem sind viele Soldaten aus EU-Staaten in Niger stationiert.

EU-Sanktionen gegen die Putschisten müssten einstimmig von allen EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden. Diese Maßnahmen würden laut EU-Angaben Einreiseverbote in die EU umfassen und Vermögenswerte der Betroffenen in der EU einfrieren. Foto-Roland Huziaker, Wikimedia commons.