Der Innsbrucker Gemeinderat wird am Donnerstag über eine Bausperre rund um ein umstrittenes Wohnprojekt im Stadtteil Amras abstimmen. Mit dieser Maßnahme soll Zeit gewonnen werden,
um einen „öffentlichen Mehrwert“ nachzuverhandeln. Die Bauwerber kritisieren das Vorgehen als „willkürlich“.
Das Wohnprojekt betrifft 140 frei finanzierte Wohnungen, die zwischen der Gerhart-Hauptmann-Straße und dem Südring entstehen sollen. Die Preise der Wohnungen werden deutlich höher sein als bei geförderten Immobilien, was bei den Anwohnern schon lange für Unruhe sorgt. Insbesondere die Größe des Projekts und die Belastung der lokalen Infrastruktur werden als problematisch empfunden. Der damalige Bürgermeister und heutige Vizebürgermeister Georg Willi (Grüne) hatte das Projekt als „am Bedarf vorbei gebaut“ bezeichnet.
Bauwerber drohen mit Rechtsmitteln
Die Bauwerber setzen nun offenbar auf Druck, um den Bau möglichst schnell zu realisieren. In einem Schreiben an die Gemeinderäte am Dienstag wurde angedeutet, dass rechtliche Schritte eingeleitet werden könnten, falls die Bausperre beschlossen wird, so die KPÖ-Klubobfrau Pia Tomedi in einer Aussendung. Sie kritisierte das Projekt scharf und bezeichnete es als spekulativ: „Dieses Projekt hat keinen Mehrwert für die Innsbrucker Bevölkerung. Es ist höchste Zeit, diesen Spekulanten einen Riegel vorzuschieben.“
Bauwerber suchte vergeblich nach Gesprächen
In einem dem Schreiben der KPÖ beigelegten Anwaltsschreiben der Bauwerber heißt es, dass alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft würden, um die Wirtschaftlichkeit des Projekts sicherzustellen. Außerdem beklagten die Bauwerber, dass Gesprächsangebote an die Stadt nicht angenommen oder auf unbestimmte Zeit verschoben wurden. Sie betonten jedoch ihre Bereitschaft zu kurzfristigen Gesprächen.
Anzengruber verteidigt Bausperre
Am Mittwoch stellte Innsbrucks Bürgermeister Johannes Anzengruber klar, dass die Stadt für leistbaren Wohnraum und verträgliche Projekte sorgen müsse: „Die Bausperre ist ein Instrument, das uns zur Verfügung steht und das wir anwenden werden. Wir möchten jedoch weiterhin gemeinsam mit dem Bauträger an einer Lösung arbeiten.“ Anzengruber betonte, dass die Bausperre aufgehoben werden könne, sobald ein akzeptabler Bebauungsplan vorliegt.
Bauwerber kritisiert Entscheidung als „willkürlich“
Gerhard Schöffthaler, Prokurist des Bauwerbers UBM, äußerte kein Verständnis für die Haltung der Stadt. Vor über einem Jahr sei die Bausperre vom damaligen Bürgermeister Willi aufgehoben worden, da konstruktive Gespräche stattfanden. Schöffthaler erklärte, dass alle Forderungen in die aktuelle Planung aufgenommen wurden, jedoch seit März 2024 keine inhaltlichen Gespräche mehr stattfänden. Er bezeichnete die erneute Bausperre als „willkürlich“ und „verfassungswidrig“.
Gemeinderat entscheidet am Donnerstag
Am Donnerstag ab 9 Uhr wird der Gemeinderat über die Bausperre im Bereich Amraser-See-Straße, Geyrstraße und Gerhart-Hauptmann-Straße beraten. Das Abstimmungsergebnis dürfte angesichts der kontroversen Diskussion klar ausfallen, was viele Anrainer freuen dürfte.
Liste Fritz: „Grenzüberschreitung der Projektwerber“
Andrea Haselwanter-Schneider von der Liste Fritz kritisierte die Drohungen der Bauwerber scharf und bezeichnete diese als „absolute Grenzüberschreitung“. Der Gemeinderat dürfe sich nicht von Immobilienfirmen unter Druck setzen lassen, meinte sie, da wesentliche Fragen zur Flächenwidmung und zum Bebauungsplan noch ungeklärt seien. Foto-Michael aus Halle, Wikimedia commons.