Eine Überarbeitung der Gesetzgebung zur Staatsangehörigkeit ist Teil einer Reihe von progressiven Reformen, die die Regierung von Olaf Scholz vorantreiben möchte. Die Koalition zeigt
Einigkeit, die durch Budget-, Energie- und Verteidigungsfragen herausgefordert wird.
Die von Olaf Scholz geführte Koalition hat gesellschaftliche Reformen an die Spitze ihrer Agenda gestellt. Nach der Genehmigung des Cannabis-Gesetzes Mitte August hat die Regierung von Berlin am Mittwoch, den 23. August, grünes Licht für zwei weitere symbolische Gesetze gegeben: eines, das es transgeschlechtlichen Personen erleichtert, ihre Identität zu ändern, und ein weiteres, das die Gesetzgebung zur Staatsangehörigkeit überarbeitet und die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft erleichtert. Die Gesetzesentwürfe, über die im Parlament debattiert und abgestimmt werden sollen, könnten noch Änderungen unterliegen.
Diese vorgeschlagenen Reformen sollen der Koalition ermöglichen, wieder auf Kurs mit ihren progressiven Politiken zu kommen. Diese drei liberalen Projekte waren ein Kernstück des Koalitionsabkommens, das unter dem Titel "Wage mehr Fortschritt" stand und von der Sozialdemokratischen Partei, den Grünen und den FDP-Liberalen angekündigt wurde, als sie ihre Regierung im Dezember 2021 bildeten. Aufgrund der russischen Invasion der Ukraine verschoben, macht die Regierung diese Reformen nun zur Priorität, um die ständigen Streitigkeiten zwischen den drei Parteien in Bezug auf Budget-, Energie- und Verteidigungsfragen zu besänftigen, die sich als verheerend für die Glaubwürdigkeit der Regierung erwiesen haben. Es ist auch eine Möglichkeit, die christlich-demokratische Opposition direkt anzugreifen und vor allem die rechtsextreme AfD, die diesen Änderungen weitgehend ablehnend gegenübersteht.
1,7 Millionen offene Stellen Die Gesetzgebung zur Staatsangehörigkeit wird zweifellos die heftigste Debatte in diesem Herbst hervorrufen. Nach dem Gesetzesentwurf können ausländische Staatsangehörige bereits nach fünf Jahren - statt der derzeitigen acht - nach ihrer Ankunft in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen und möglicherweise sogar in nur drei Jahren im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens. Ausländer, die gut Deutsch sprechen, über eine gefragte berufliche Qualifikation verfügen oder außergewöhnlichen freiwilligen Dienst für das Land geleistet haben, sind für diese dreijährige "Turbo-Naturalisierung" berechtigt. Antragsteller für die Einbürgerung müssen sich selbst versorgen können und dürfen keine Vorgeschichte von Rassismus oder Antisemitismus haben. Vor allem ausländische Staatsangehörige außerhalb der Europäischen Union müssen nicht mehr ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit aufgeben, wenn sie Deutsche werden möchten. Foto-Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland, Wikimedia commons.