Österreich lehnt die im Sondierungspapier von Union und SPD diskutierten Pläne zur Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze entschieden ab. Das Innenministerium teilte der

Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit, dass Österreich derartige Personen nicht aufnehmen werde.

In den Sondierungsgesprächen hatten sich die Spitzen von Union und SPD auf eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik verständigt. Demnach sollen die verstärkten Kontrollen an den Landgrenzen künftig auch die Zurückweisung von Menschen umfassen, die ein Asylgesuch stellen – jedoch nur in Absprache mit dem jeweiligen Nachbarstaat.

Landespolizeidirektionen informiert

Die neue österreichische Regierung behält sich zwar in ihrem Regierungsprogramm das Recht vor, die EU-Notfallklausel zu aktivieren und keine neuen Asylanträge mehr anzunehmen. Allerdings weist das Innenministerium darauf hin, dass Personen, die einen Asylantrag stellen, gemäß geltendem EU-Recht nicht einfach an der Grenze abgewiesen werden dürfen.

„Das Innenministerium hat daher die betroffenen Landespolizeidirektionen angewiesen, unionsrechtswidrige Einreiseverweigerungen seitens der deutschen Behörden nicht zu akzeptieren und jegliche Beobachtungen umgehend zu melden“, hieß es in der Stellungnahme. Foto-Gugerell, Wikimedia commons.