Ein zentraler Bestandteil der Budgetkonsolidierung ist die Vorgabe, dass alle Ministerien 15 Prozent ihres Sachaufwands – abzüglich der Mietkosten – einsparen müssen.
Bislang wurde davon ausgegangen, dass diese Einsparungen für alle Ressorts gleich ausfallen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) stellte jedoch heute im Pressefoyer nach dem Ministerrat klar, dass lediglich die Gesamtsumme fix sei: „Das heißt nicht, dass es in jedem Ressort genau 15 Prozent sein müssen.“
Im Rahmen der Budgetverhandlungen werde entschieden, wie das Gesamtziel erreicht werde. Genauere Details könne er noch nicht nennen. Stocker betonte jedoch, dass es keine Einsparungen im Bereich der Sicherheit geben werde – weder bei der inneren noch bei der äußeren Sicherheit.
Darüber hinaus müsse man noch die Entwicklungen auf EU-Ebene abwarten, um zu sehen, ob Verteidigungsausgaben überhaupt in die Maastricht-Kriterien einfließen.
Momentum Institut: Größte Last für das Verteidigungsministerium
Das gewerkschaftsnahe Momentum Institut hat untersucht, welche Auswirkungen die ursprünglich geplante 15-Prozent-Einsparung auf die einzelnen Ressorts hätte. Demnach müsste das Verteidigungsministerium finanziell die größte Last tragen.
14,9 Prozent der geplanten Einsparsumme kämen aus dem Ressort von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Am anderen Ende der Skala stünde das Vizekanzleramt mit lediglich 0,5 Prozent.
Diese Unterschiede ergeben sich aus den verschiedenen Budgets für den Sachaufwand. Ressorts mit besonders hohen Ausgaben in diesem Bereich müssten auch größere Einsparungen leisten.
Nach absoluten Zahlen würde das Verteidigungsministerium 166 Millionen Euro beim Sachaufwand einsparen müssen. Beim Justizministerium wären es über 146 Millionen Euro, beim Sozialministerium mehr als 142 Millionen Euro.
Die geringsten Einsparungen müssten das Kanzleramt (18 Millionen Euro), das Frauen- und Wissenschaftsministerium (knapp neun Millionen Euro) sowie das für Kultur und Sport zuständige Vizekanzleramt (5,5 Millionen Euro) tragen. Foto-Thomas Ledl, Wikimedia commons.