Der UNO-Fachausschuss zur Umsetzung der UNO-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat gestern in Genf die zweitägige Überprüfung der
Behindertenpolitik Österreichs abgeschlossen. Der Unabhängige Monitoringausschuss gab im Anschluss bekannt, dass während der Überprüfung seitens der UNO unter anderem "massive Kritik im Bildungsbereich" geäußert wurde. Eine Sprecherin des Monitoringausschusses erklärte gegenüber der APA, dass "sehr stark formulierte Empfehlungen" erwartet werden.
Der offizielle Abschlussbericht ("Concluding Observations") wird erst in einigen Wochen verfügbar sein, voraussichtlich Anfang oder Mitte September. Der Monitoringausschuss, der die Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention in Österreich überwacht, erklärte nach den Sitzungen, dass die Mitglieder des UNO-Fachausschusses "sehr gut vorbereitet" waren.
Der Bildungsbereich wurde scharf kritisiert "Tatsächlich gab es, wie von uns erwartet, massive Kritik des UNO-Komitees im Bildungsbereich. Die eklatanten Mängel bei der Umsetzung inklusiver Bildung wurden schonungslos aufgedeckt. Österreich muss nun handeln, um diese Mängel schnellstmöglich zu beheben", betonte Tobias Buchner vom Vorsitzteam des Monitoringausschusses in einer Erklärung.
Daniela Rammel, Mitglied des Vorsitzteams, fügte hinzu, dass die "zahlreichen Fragen" an Österreich zur aktuellen Situation von Frauen mit Behinderungen gezeigt haben, dass Österreich sich verstärkt mit der Intersektion (Mehrfachdiskriminierung, Anm.) von Frauen mit Behinderungen auseinandersetzen muss. Bernadette Feuerstein vom Monitoringausschuss kritisierte, dass es in Österreich weder ein Konzept noch einen Zeitplan für Inklusion und insbesondere die De-Institutionalisierung gibt.
Rauch sieht Fortschritte seit 2013 Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) erklärte in einer Stellungnahme, dass das Ziel nach wie vor die vollständige und umfassende Inklusion von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen sei. Der Minister verwies darauf, dass Österreich vor rund 15 Jahren die UNO-Behindertenrechtskonvention ratifiziert hat und sich somit zur Umsetzung verpflichtet hat. Er betonte, dass seit der letzten Überprüfung im Jahr 2013 "wichtige Fortschritte" erzielt wurden. Dennoch sei es notwendig, "aktiv und zielstrebig weiterzuarbeiten".
Behindertenanwältin Christine Steger sieht Österreich rückwärtsgerichtet in Bezug auf die Konvention, wie sie in einer Erklärung mitteilte. Volksanwalt Bernhard Achitz (SPÖ), der ebenfalls die Fragen des UNO-Fachausschusses beantwortet hat, forderte anlässlich der Überprüfung "einen Rechtsanspruch anstelle von Almosen".
Scharfe Kritik von den NEOS NEOS-Behindertensprecherin Fiona Fiedler bezeichnete die Situation in einer Erklärung als "Armutszeugnis für die Regierung". Die Gespräche im Fachausschuss der Vereinten Nationen hätten gezeigt, dass sich Österreich seit 2017/2018 bei der Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention sogar verschlechtert habe. Foto-Aotearoa, Wikimedia commons.