Nach monatelangem Streit hat das französische Parlament den überfälligen Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Eine Mehrheit von 219 zu 107 Senatorinnen und Senatoren stimmte

im Oberhaus für den Gesetzestext. Die Mitte-rechts-Regierung verfolgt mit ihrem Haushaltsplan das Ziel, das Staatsdefizit zu senken – unter anderem durch reduzierte Ausgaben.

Die Regierung hatte sich vorgenommen, das Defizit von etwa 6,1 Prozent im vergangenen Jahr auf 5,4 Prozent der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr zu senken. Bis 2029 soll es wieder unter die europäische Grenze von drei Prozent fallen. Aufgrund der hohen Neuverschuldung läuft derzeit ein Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Frankreich.

Zerreißprobe für Premier Bayrou

Frankreichs vorherige Minderheitsregierung unter Michel Barnier war im Dezember im Streit um den Sozialhaushalt durch die linke und rechtsnationale Opposition gestürzt worden. Auch für Premierminister François Bayrou waren die Haushaltsverhandlungen eine große Belastungsprobe. Letztlich setzte er den Haushalt ohne abschließende Abstimmung in der Nationalversammlung, dem Unterhaus des Parlaments, durch.

Nach zahlreichen Verhandlungen mit der Regierung unterstützten die Sozialisten Bayrou bei zwei gestrigen Misstrauensvoten. Auch die rechtsnationalen Abgeordneten um Marine Le Pen stellten sich trotz ihrer Kritik am Haushalt nicht gegen die Regierung. Foto-Jackintosh, Wikimedia commons.