Die Gesundheitsreform, die von Bund, Ländern und der Krankenversicherung vereinbart wurde, hat heute eine erste wichtige Hürde genommen. Trotz einer kurzen Prüfungsphase wurde sie
vom Gesundheitsausschuss des Nationalrats angenommen.
Die umfangreiche Gesetzesnovelle erhielt die Zustimmung der Regierungsparteien ÖVP und Grüne, wie die Parlamentskorrespondenz bekannt gab. Zusätzlich erhielten Maßnahmen zur Vermeidung von Medikamentenknappheit grünes Licht. Neben den Regierungsparteien stimmte auch die SPÖ für die Novelle des Arzneimittelgesetzes.
Zukünftig sollen Pharmaunternehmen und Arzneimittelhändler entschädigt werden, wenn sie vom Gesundheitsministerium dazu verpflichtet werden, bestimmte Medikamente zu lagern.
Vor der Entscheidung wurden erneut Kritikpunkte laut: Die Patientenanwaltschaft kritisierte das geplante Bewertungsboard für neue und teure Medikamente, während die Ärztekammer eine stärkere Beteiligung bei ambulanten Einrichtungen forderte. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) verteidigte jedoch die Pläne. Foto-Thomas Ledl, Wikimedia commons.