Die italienische Regierung führt eine Steuer auf Bankenübergewinne ein. Verkehrsminister und Vizepremier Matteo Salvini erklärte nach einer Ministerratssitzung gestern in Rom, dass diese
Maßnahme aus Gründen der "sozialen Fairness" beschlossen wurde. Die Steuer gilt jedoch nur für das Jahr 2023. Sie soll die Übergewinne belasten, die die Banken aufgrund hoher Zinssätze erzielen. Bis Ende des Jahres ist ein Abzug von 40 Prozent geplant, so wurde weiter mitgeteilt.
Die durch diese Steuer eingenommenen Gelder sollen dazu dienen, den Steuerdruck zu senken und einkommensschwache Familien zu unterstützen, die aufgrund hoher Zinssätze bei der Rückzahlung ihrer Wohnungskredite in Schwierigkeiten geraten sind, erklärte Salvini, der Chef der rechten Regierungspartei Lega ist. Die Regierung geht davon aus, dass sie dank dieser Steuer "einige Milliarden Euro" einnehmen wird, betonte Salvini.
Vor der Sommerpause hat die Regierung unter Premierministerin Giorgia Meloni eine Reihe von Maßnahmen verabschiedet, darunter auch eine Neuordnung des Systems der Taxilizenzen. Zudem wurden die Strafen für Brandstifter verschärft. Foto-Governo italiano, Wikimedia commons.