Die EU weitet die Sanktionen gegen Russlands Verbündeten Belarus aufgrund des Angriffskrieges in der Ukraine aus. Laut der EU-Kommission sollen die Strafmaßnahmen sicherstellen, dass die

bereits bestehenden Sanktionen gegen Russland nicht über Belarus (Weißrussland) umgangen werden können. Die Maßnahmen wurden gestern im EU-Amtsblatt veröffentlicht und sind somit in Kraft getreten.

Unter den neuen Regelungen fällt ein Exportverbot für Technologien, die in der Luft- und Raumfahrtindustrie verwendet werden können, wie zum Beispiel Drohnen. Des Weiteren sind Verkauf, Lieferung und Ausfuhr von Schusswaffen und Munition verboten. Das Exportverbot für Güter und Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, wurde ebenfalls erweitert.

Zusätzlich wurden 38 Einzelpersonen und drei Organisationen aus Belarus sanktioniert. Sie werden beschuldigt, zur Unterdrückung der belarussischen Zivilgesellschaft beizutragen und für Menschenrechtsverletzungen im Land verantwortlich zu sein.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die EU als Reaktion auf die Unterstützung des russischen Krieges Sanktionen gegen Belarus verhängt, darunter Handelsbeschränkungen und ein Verbot von Transaktionen mit der belarussischen Zentralbank. Foto- diasUndKompott, Wikimedia commons.