Die aktuellen Wirtschaftsprognosen der Institute WIFO und IHS zeichnen ein düsteres Bild: Österreich steht im dritten Jahr in Folge vor einer Rezession. Das macht die Konsolidierung des

Budgets noch schwieriger. Ob und wo weiter gespart werden soll – obwohl Expert:innen warnen, das könnte der Konjunktur zusätzlich schaden – wird politisch unterschiedlich bewertet. Auch ein mögliches EU-Defizitverfahren sorgt für Diskussionen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sieht aktuell keinen Handlungsbedarf.

„Weitere Maßnahmen nicht notwendig“

Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) sehen derzeit keinen Grund für zusätzliche Sparmaßnahmen. „Das reicht aus“, erklärten beide. Sie rechnen zudem mit einem höheren Defizit, als es WIFO und IHS aktuell prognostizieren.

„Die Lage ist sehr ernst“, so Marterbauer beim gemeinsamen Medientermin. Er sprach von einer „ungewöhnlich langen Phase des Wirtschaftsabschwungs“.

Entscheidung der EU im Sommer erwartet

Laut Marterbauer könnten die Wirtschaftsforscher die Defizite von Ländern und Gemeinden unterschätzen. Genauere Zahlen soll es am Montag von Statistik Austria geben. Ein EU-Defizitverfahren hält Marterbauer – wie auch Bundespräsident Van der Bellen – für „kein Drama“. Es bedeute hauptsächlich intensivere Gespräche mit der EU-Kommission. Eine Entscheidung dazu erwartet er im Juni oder spätestens Anfang Juli.

Uneinigkeit über das Vorgehen

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hofft noch, ein Verfahren abwenden zu können. Die Prognosen seien noch nicht endgültig. „Das ist eine Entwicklung, die uns große Sorgen macht“, sagte er im ORF. Einsparungen wolle er weiterhin umsetzen, aber es brauche auch neue Ansätze im Umgang mit der Lage.

Für SPÖ-Finanzsprecher Kai-Jan Krainer kommt das alles nicht überraschend. Das Defizit sei bereits vergangenes Jahr zu hoch gewesen, ohne klare Kommunikation. Ein EU-Verfahren sei aus seiner Sicht nur noch eine Frage der Zeit. Zusätzliche Einsparungen lehnt er klar ab: „Das würde die Rezession nur weiter verschärfen. Kein einziger Wirtschaftsexperte hat das bisher empfohlen.“

NEOS und FPÖ fordern Sparsamkeit und Reformen

NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos sieht hingegen noch Potenzial für weitere Einsparungen: Jeder müsse in seinem Bereich prüfen, wo noch gespart werden könne.

Die FPÖ wiederum wirft der Regierung Untätigkeit vor. Generalsekretär Michael Schnedlitz kritisierte im Nationalrat, die Koalition lasse Österreich sehenden Auges in ein Defizitverfahren schlittern – „auf dem Rücken der Bevölkerung und des Sozialstaats“. Er sprach sogar davon, dass die Regierung sich selbst „besachwalten“ wolle – nur heiße das nun „Defizitverfahren“.

Reaktionen auf die Kritik

Marterbauer betonte, dass die Kontrolle über die Maßnahmen in Österreich bleibe. Das Verfahren bedeute lediglich, dass man der EU die Maßnahmen erklären müsse. Entscheidungen würden weiterhin hier getroffen.

ÖVP-Klubchef August Wöginger verwies darauf, dass derzeit acht EU-Staaten ein solches Verfahren durchlaufen. Die nun fehlenden 6,4 Milliarden Euro seien übrigens dieselbe Summe, auf die sich ÖVP und FPÖ in früheren Koalitionsverhandlungen geeinigt hätten. FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs widersprach: Man habe damals gewusst, dass das Geld nicht reicht und weitere Gespräche eingeplant.

Grüne wollen Föderalismus reformieren

Die Grünen sehen großes Einsparpotenzial auf Landesebene. Parteichef Werner Kogler sprach von einem „Milliardenfolkloreföderalismus“, den man endlich angehen müsse – aber SPÖ und ÖVP würden das nur tun, wenn man sie dazu zwinge. Budgetsprecher Jakob Schwarz schlug vor, klimaschädliche Subventionen in Milliardenhöhe zu streichen und auf umstrittene Projekte wie den Lobautunnel zu verzichten. Foto-Nicola Montfort, Wikimedia commons.