Die richterlichen Standesvertretungen in Österreich beklagen das Fehlen von rund 200 richterlichen Planstellen. In einem Forderungspapier, das an die nächste Regierung gerichtet ist, plädieren
sie für mehr Planstellen für Richterinnen und Richter sowie für Richteramtsanwärterinnen und -anwärter.
Es brauche außerdem ein ausreichendes Budget und eine unabhängige Spitze für staatsanwaltschaftliche Weisungen. Die Regierung solle sich von Anlassgesetzgebungen und kurzen Begutachtungsfristen für Gesetze distanzieren.
Planstellen „seit Jahren“ nicht ausgeschrieben
„Bekennen wir uns zum Rechtsstaat“, appellieren die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter sowie die Vertretung der Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) in dem der APA vorliegenden Papier. Einerseits seien mehr Planstellen für Richter und Auszubildende notwendig, andererseits müssten frei werdende Stellen umgehend besetzt werden.
Kritisiert wird unter anderem, dass mehr als 20 offene Richterplanstellen am Bundesfinanzgericht (BFG) „seit Jahren“ nicht ausgeschrieben werden. Ebenso wird an die langwierige Suche nach einem Präsidenten für das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) erinnert, die aufgrund von „politischer Koordinierung“ notwendig war. Der Bestellungsprozess hatte sich wegen der Uneinigkeit in der schwarz-grünen Koalition über ein Jahr hingezogen.
Abhängigkeit von Exekutive „beseitigen“
Wenn die Exekutive bei der Besetzung von Richterplanstellen und Leitungsfunktionen von Gerichten säumig ist, sollte nach dem Wunsch der Standesvertretungen ein Rechtsbehelf zum Einsatz kommen können. Dass es derzeit keinen Rechtsschutz gebe, wird als eine Abhängigkeit der Judikative von der Exekutive wahrgenommen, die „zu beseitigen“ sei.
In diesem Sinne wird auch eine unabhängige Spitze für staatsanwaltschaftliche Weisungen gefordert, deren Ausgestaltung unter Schwarz-Grün nicht beschlossen werden konnte. Derzeit steht die Justizministerin an der Spitze. Für die Besetzung von Präsidenten und Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes und der Verwaltungsgerichte sollen Vorschläge richterlicher Gremien gemacht werden. Foto-Figaro at en.wikipedia.