Der Gemeindebund setzt sich für die Einführung von E-Voting als Alternative zur traditionellen Urnenwahl ein. Ziel sei es, die „Auswüchse“ des derzeitigen Wahlkartensystems einzudämmen.

Dennoch soll die Stimmabgabe in der Wahlkabine weiterhin das „zentrale Element“ bleiben, betonte Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl bei einer Pressekonferenz. Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle schlug vor, mit Testläufen zu beginnen.

Pressl wollte sich nicht endgültig auf die Abschaffung der Wahlkarten im Zuge der Einführung von E-Voting festlegen. Sie sollten in jedem Fall für Menschen mit gesundheitlichen oder sozialen Beeinträchtigungen sowie für Personen mit geringer digitaler Affinität erhalten bleiben.

Wahlkarten als logistische Herausforderung Die Gemeinden wickeln den Großteil der Wahlen in Österreich ab, zuletzt auch die Nationalratswahl. „Wir überlegen ständig, wie wir Wahlen einfacher, unbürokratischer und sicherer gestalten können“, sagte Pressl.

Der Aufwand für die Abwicklung der Stimmabgabe per Wahlkarte sei zuletzt aufgrund des gestiegenen Wahlkartenaufkommens weiter angestiegen. Allein der Versand koste geschätzt rund 11,5 Millionen Euro an Porto, hinzu kämen Personalkosten von rund 4,5 Millionen Euro.

Es gebe auch praktische Probleme: So gehe man davon aus, dass etwa 15 Prozent der Wahlkarten nicht zurückgesandt werden. Zudem gebe es immer mehr Personen, die zwar eine Wahlkarte anfordern, ihre Stimme jedoch im Wahllokal abgeben – was für die Wahlbehörden zusätzlichen Aufwand bedeute.

Auch bei im Ausland lebenden Österreichern, insbesondere in entlegenen Gebieten, treten Probleme auf. Zudem bestehe die Gefahr ungültiger Stimmen: „Immer wieder kommt es vor, dass Wahlkuverts geöffnet und dann mit Klebeband wieder verschlossen werden.“ In solchen Fällen seien die Stimmen ungültig und der Wählerwille werde nicht berücksichtigt.

Keine rasche Umsetzung E-Voting wäre eine praktikable Alternative. Bei Volksbegehren würden bereits jetzt rund 80 Prozent der Unterstützungserklärungen und Unterschriften über die ID Austria eingereicht. „Dieses System funktioniert und ist abgesichert.“ In Estland wählen bereits rund 60 Prozent der Bürger per E-Voting, der Rest in der Wahlkabine.

Eine flächendeckende Einführung von E-Voting innerhalb der nächsten fünf Jahre sei jedoch nicht möglich, erklärte Stainer-Hämmerle. Es sei jedoch denkbar, mit Testläufen zu beginnen, wie sie etwa in der Schweiz in einigen Kantonen durchgeführt werden.

Dort könne das Verfahren freiwillig getestet werden, beschränkt auf bestimmte Gemeinden oder eine bestimmte Anzahl an Stimmen oder Wahlberechtigte, wie etwa im Ausland lebende Bürger. Ein wichtiger Vorteil von E-Voting sei zudem, dass man – im Gegensatz zur Wahlkarte – seine Entscheidung bis zum Wahltag noch revidieren könne. Photo by Mikekilo74, Wikimedia commons.