Nach der Demonstration der rechtsextremen Identitären am Samstag haben Gegendemonstranten am Dienstag schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben.
Die Exekutive sei „brutal, unverhältnismäßig und teilweise rechtswidrig“ gegen die Antifaschistinnen und Antifaschisten vorgegangen.
In einer Pressemitteilung äußerte eine Aktivistin scharfe Kritik am polizeilichen Vorgehen im Bereich der U-Bahn-Station Herrengasse. Die Demonstrantinnen und Demonstranten seien „über Stunden hinweg ohne Angabe von Gründen von der Polizei eingekesselt“ worden. „Es gab für sie weder eine Möglichkeit, auf die Toilette zu gehen noch an Nahrung und Wasser zu gelangen – und das im Hochsommer“, so die Aktivistin weiter.
Seitens der Wiener Landespolizeidirektion wurde betont, dass in diesem Bereich 271 Identitätsfeststellungen durchgeführt werden mussten, da die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gegendemo polizeiliche Tretgitter umgeworfen und die Polizistinnen und Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen haben sollen. Daher seien die Identitätsfeststellungen aufgrund des Verdachts des Widerstands gegen die Staatsgewalt und der schweren gemeinschaftlichen Gewalt gemäß der Strafprozessordnung notwendig gewesen.
Die Polizei wies darauf hin, dass vor Ort keine Einschränkungen bestanden. Die Festgenommenen hätten die Möglichkeit gehabt, zu telefonieren. „Wenn die Festgenommenen an der Identitätsfeststellung mitwirkten und dies den Beamten vor Ort meldeten, konnten sie den Kessel sofort verlassen und eine Toilette aufsuchen“, erklärte die Polizei. „Bei zwei medizinischen Notfällen wurde umgehend der Rettungsdienst angefordert.“
Die Festnahme der Personengruppe begann um 16:30 Uhr und endete um 22:00 Uhr, so die Polizei. Zehn Personen, die sich nicht ausweisen wollten, wurden ins Polizeianhaltezentrum (PAZ) gebracht.
Ein weiterer Vorwurf der Demonstranten betraf die Anhaltung im PAZ. „Teilnehmende einer Sitzblockade wurden festgenommen und stundenlang im Polizeianhaltezentrum festgehalten, obwohl ihnen lediglich eine Verwaltungsübertretung vorgeworfen wurde“, hieß es in der Pressemitteilung. Es seien ihnen grundlegende Rechte wie der Zugang zu Medikamenten, Hygieneartikeln und Telefonaten verweigert worden, sagte die Aktivistin.
Laut Polizei wurden keine derartigen Beschwerden im PAZ gemeldet. Die Exekutive bestätigte, dass 52 Personen vorläufig nach dem Verwaltungsstrafrecht festgenommen wurden. Die letzte Person wurde am Sonntagmittag aus dem PAZ entlassen. Wegen Verwaltungsübertretungen – wie der Sitzblockade oder der nicht ordnungsgemäßen Anmeldung einer Versammlung – gab es 65 Anzeigen.
Der Einsatz wird derzeit evaluiert. Die Aktivistin kritisierte auch den Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray durch die Polizei, um eine Spontandemo zu stoppen. „Dies führte zu mehreren Verletzten unter den Demonstrierenden“, betonte sie. Die Polizei wies darauf hin, dass mehrmals Vermummte in kleinen Gruppen versucht hätten, die Marschkundgebung bzw. die Abschlusskundgebung auf der Freyung zu stören, weshalb es zu einem Einsatz von Waffen gekommen sei. „Der gesamte Einsatz wird, wie jeder andere Großeinsatz auch, evaluiert“, so die Landespolizeidirektion. Foto-böhringer, Wikimedia commons.