Martin Kocher, Arbeits- und Wirtschaftsminister der ÖVP, hat sich um die frei werdende Stelle des Gouverneurs der Nationalbank im nächsten Jahr beworben.

„Es ist eine Aufgabe, im Rahmen derer man wichtige Möglichkeiten zur positiven Gestaltung Österreichs, Europas und des Standorts hat“, sagte Kocher zur „Kronen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe). Auf der ÖVP-Bundesliste für die Nationalratswahl im Herbst werde er nicht stehen.

Der aktuelle Gouverneur der Nationalbank ist Robert Holzmann, dessen Vertrag bis Ende August 2025 läuft. Die Ausschreibung der Stelle zu diesem Zeitpunkt hat Kritik von der Opposition hervorgerufen, die der Regierung vorwirft, Fakten vor der Nationalratswahl schaffen zu wollen. Ein prominentes Mitglied in der Führung der Nationalbank ist Präsident Harald Mahrer, der auch Präsident der Wirtschaftskammer Österreich ist.

Die FPÖ kritisiert die Pläne von Kocher scharf und bezeichnet sie als „skrupellosen Schritt“ der ÖVP. „Dieser Postenschacher auf offener Bühne ist ein nächster skrupelloser Schritt der ÖVP. Dass die Grünen bei diesem Spiel mitmachen, ist nur eine Randnotiz“, beklagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Er forderte einen Stopp des Bestellvorgangs.

In Bezug auf die aktuelle Diskussion über eine mögliche Ausweitung der Normarbeitszeit auf 41 Stunden sagte der Arbeitsminister: „Wogegen ich mich immer ausgesprochen habe, ist eine gesetzliche Änderung für die Normarbeitszeit. Die soll aus meiner Sicht so bleiben, wie sie ist.“

Um die Transparenz bei den hohen Preisen in Supermärkten zu verbessern, schlug Kocher vor, dass die Handelsketten Daten für Preisvergleichsplattformen bereitstellen sollten. Dies werde derzeit in „politischer Koordinierung“ diskutiert. Foto-Bundesministerium für Finanzen, Wikimedia commons.