Die Budget- und Finanzsprecher Kai Jan Krainer (SPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS) drängen darauf, dass Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) noch vor der Nationalratswahl einen

Kassasturz durchführt. Sie verlangen die Einrichtung eines Sonder-Budgetausschusses, der innerhalb von zehn Tagen einberufen werden soll.

In einer gemeinsamen Aussendung argumentierten sie, dass die Regierung die Kontrolle über das Budget verloren habe. Als Beweis führen sie Berichte von Wirtschaftsforschungsinstituten, der EU-Kommission sowie die laufenden Monatsberichte über den Budgetvollzug an.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker wies diese Forderung heute zurück. Er betonte, dass die beiden Parteien jederzeit die budgetäre Entwicklung nachlesen könnten. Das Finanzministerium lege dem Parlament jeden Monat einen ausführlichen Bericht vor, der die finanziellen Entwicklungen detailliert darstelle. Die Forderung nach einem Kassasturz bezeichnete er als "Wahlkampfgetöse und Populismus". Foto: © C.Stadler/Bwag; CC-BY-SA-4.0.