Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hat heute eingeräumt, dass die aktuelle Regierung kein neues Epidemiegesetz mehr beschließen wird.

„Das wird sich in dieser Legislaturperiode nicht mehr ausgehen, das ist Faktum“, so Rauch in der ZIB.

Es gebe zwar seit 2023 einen Entwurf seines Ministeriums für die Novelle, mit der Lehren aus der CoV-Pandemie gezogen werden sollen. Es fehle aber noch die Einigung mit den anderen zuständigen Ressorts und den Ländern.

RH mahnt Novelle an

Das Epidemiegesetz stammt in seinen Grundzügen aus dem Jahr 1913. Schon bei Ausbruch der CoV-Pandemie galt es als veraltet. In den vergangenen Jahren wurde es zwar mehrmals überarbeitet, die etwa vom Rechnungshof (RH) geforderte umfassende Novelle fehlt aber noch.

Der RH hatte etwa kritisiert, dass das bisherige Gesetz nur für lokale Krankheitsausbrüche (Epidemien) sinnvoll sei, nicht aber für weltweite Pandemien.

Das neue Epidemiegesetz sei ein komplexes Vorhaben, das mit einer Vielzahl von Stakeholdern abgestimmt werden müsse. „Und es wird Aufgabe der nächsten Regierung sein, das dann zu finalisieren“, so Rauch. Foto-Hallo123457689, Wikimedia commons.