NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger hat heute bei einer Pressekonferenz den früheren Innenminister und heutigen FPÖ-Chef Herbert Kickl ins Visier genommen und eine Taskforce
gefordert, die untersuchen soll, ob Kickl „möglicherweise als verlängerter Arm des russischen Geheimdienstes unseren Nachrichtendienst zerschlagen“ habe.
Meinl-Reisinger verwies auf einen kürzlich im europäischen Nachrichtenmagazin „Politico“ erschienenen Artikel, der die Spionageaffäre rund um den flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek und den Ex-BVT-Chefinspektor Egisto Ott sowie angebliche Verbindungen zur FPÖ nachzeichnet.
Meinl-Reisinger vermisst bei Karner „Aktivität“
Laut Meinl-Reisinger geht aus dem Medienbericht hervor, dass Marsalek seine Chance gesehen habe, als russischer Agent über die damalige Regierungsbeteiligung der FPÖ im Sinne Russlands auf den heimischen Nachrichtendienst Einfluss zu nehmen. Sie erinnerte an die illegale Razzia im damaligen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) unter Kickl, die der Reputation des Geheimdienstes erheblich geschadet habe. In Wahrheit sei man damit „für den russischen Geheimdienst tätig“ gewesen, „der das genau wollte“.
Meinl-Reisinger vermisst in der ganzen Causa jedenfalls eine „Aktivität“ von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP): „Schläft er wirklich in einer Pendeluhr?“ Seiner Aufgabe wäre es, aufzuklären und aufzuräumen, findet Meinl-Reisinger, aber: „Der Herr Innenminister Karner tut nichts.“
FPÖ: „Substanzlose Anpatzversuche“
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach in einer Reaktion gegenüber der APA von „substanzlosen Anpatzversuchen gegen die FPÖ, mit denen die schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei aus Angst vor den bevorstehenden Wahlgängen schon seit Wochen hausieren geht“. Nur weil man diese wiederhole, würden sie „kein Gramm wahrer“, so Hafenecker.
Er wolle nach der Nationalratswahl einen „umfassenden Untersuchungsausschuss, in dem die Russland-Verbindungen aller Parteien in den letzten Jahrzehnten und insbesondere auch der NEOS – Stichwort Haselsteiner – genau unter die Lupe genommen werden“, sagte Hafenecker.
Karner weist Kritik zurück
Das Innenressort wies unterdessen jegliche Kritik zurück. Festgehalten wurde, dass Österreich als einziges Land bereits im Jahr 2020 Ermittlungen wegen des Verdachts der „Spionage“ gegen Marsalek eingeleitet habe, die letztlich auch zum Haftbefehl gegen Ott geführt hätten.
Seit Beginn dieser Ermittlungen habe es 136 Berichte an die Justizbehörden, mehr als zwei Dutzend Hausdurchsuchungen, fünf Festnahmeanordnungen, mehr als 300 Einvernahmen sowie die Sicherstellung und Auswertung mehrerer Terabyte an Daten gegeben. Ermittelt werde gegen bekannte und unbekannte Personen. Foto-C.Stadler/Bwag, Wikimedia commons.