Der Nationalrat wird morgen am ungewöhnlichen Zeitpunkt des späten Nachmittags zusammenkommen, unmittelbar vor dem Nationalfeiertag. Die FPÖ ruft zu einer Sondersitzung bezüglich
der Neutralität auf, die sie als gefährdet für Österreichs Souveränität betrachtet. Zu diesem Zweck wird ein Dringlicher Antrag an die Bundesregierung gestellt.
Die Freiheitlichen führen unter anderem Österreichs Unterstützung für die Ukraine als Grund dafür an, dass sie die Neutralität gefährdet sehen. Sie sind auch besorgt um die Souveränität des Landes aufgrund verschiedener EU-Vorgaben, insbesondere in Bezug auf die Flüchtlingspolitik.
Die Teilnahme von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der von FPÖ-Parteichef Herbert Kickl in einem offenen Brief zur Sitzung eingeladen wurde, erscheint unwahrscheinlich. Da Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) morgen nach Israel reist, wird Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) den "Dringlichen Antrag" beantworten. Foto-Peter Binter, Wikimedia commons.