Angesichts des deutlich höheren Budgetdefizits für 2024 als ursprünglich prognostiziert, sieht sich die österreichische Regierung gezwungen, umfassende Sparmaßnahmen zu ergreifen.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) plant, in diesem Jahr 6,4 Milliarden Euro einzusparen, um das Defizit, das aktuell bei 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt, zu verringern. Nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) besteht das größte Sparpotenzial bei den Pensionen sowie im Gesundheitswesen.
Wie heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Österreichischen Nationalbank (OeNB) bekanntgegeben wurde, erwartet der IWF, dass die von der Regierung angekündigten Maßnahmen das Budgetdefizit auf etwa vier Prozent des BIP reduzieren könnten. Dies sei angesichts der schwachen wirtschaftlichen Lage „ausreichend“. Langfristig empfiehlt der IWF jedoch, das Defizit auf unter zwei Prozent zu senken und gleichzeitig die Staatsverschuldung zu reduzieren.
Einsparungen und mögliche Steuererhöhungen
Der IWF sieht auf der Ausgabenseite vor allem bei den Pensionsleistungen Einsparungschancen, aber auch bei den Gesundheitsausgaben und Subventionen. Besonders im Gesundheitsbereich könnten durch stärkere Nutzung von Telemedizin und effizientere Primärversorgung Kosten gesenkt werden, insbesondere im Vergleich zu teuren Krankenhausbehandlungen.
Bei den Förderungen spricht sich der IWF für den Abbau klimaschädlicher Subventionen aus. Auf der Einnahmenseite wird eine schrittweise Erhöhung der CO₂-Steuer als Möglichkeit genannt. Weitere denkbare Maßnahmen wären eine Anhebung der Grundsteuer sowie die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer.
Wirtschaftliches Wachstum bleibt aus
Nach zwei Jahren wirtschaftlicher Rückgänge erwartet der IWF auch für 2024 keine spürbare Erholung der österreichischen Wirtschaft. „Österreich befindet sich in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld“, erklärte Kevin Fletcher, Leiter der IWF-Mission zur Beurteilung der österreichischen Wirtschaftslage. Erst ab 2026 wird mit einem moderaten Wachstum gerechnet. Für 2025 prognostiziert der IWF ein stagnierendes BIP.
Globale Unsicherheiten, insbesondere Hindernisse im internationalen Handel, sowie der Bedarf an drastischen fiskalpolitischen Anpassungen zur Senkung des Defizits, belasten laut IWF die konjunkturellen Aussichten.
Inflation und strukturelle Herausforderungen
Das langfristige Wachstumspotenzial werde durch die alternde Bevölkerung und das schwache Produktivitätswachstum eingeschränkt. Auch die derzeit deutlich über dem Eurozonen-Durchschnitt liegende Inflation könne sich negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken. Sollte sich die Preisentwicklung nicht angleichen, könnte Österreichs Wettbewerbsfähigkeit darunter leiden.
Neben fiskalischen Anpassungen seien laut IWF auch strukturpolitische Reformen notwendig. Als besonders wirkungsvoll erachtet der Fonds Maßnahmen zur Erhöhung des Arbeitskräftepotenzials – insbesondere durch eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen in Teilzeit sowie älteren Personen. Voraussetzung dafür sei ein besserer Ausbau von Kinderbetreuung und Pflegeeinrichtungen. Auch die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt müsse verbessert werden.
Ein weiteres Wachstumsfeld sieht der IWF in einer stärkeren Einbindung Österreichs in den EU-Binnenmarkt. Auf nationaler Ebene könnten wirtschaftliche Impulse durch den Abbau übermäßiger Unternehmensregulierungen gesetzt werden. Das heimische Banken- und Versicherungswesen bewertet der IWF derzeit als „stabil, liquide und rentabel“, mahnt jedoch zur weiteren Wachsamkeit. Foto- C.Stadler/Bwag, Wikimedia commons.