ÖVP und FPÖ haben sich auf Koalitionsverhandlungen geeinigt und starten am Montag Gespräche zur Bildung der neuen Vorarlberger Landesregierung.
Dies gaben der ÖVP-Chef und Landeshauptmann Markus Wallner sowie FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi am Donnerstag nach einem rund zweistündigen "vertiefenden Gespräch" vor Medienvertretern bekannt.
"Die Entscheidung ist gefallen. Es ist klar: Wir wollen am Montagnachmittag starten", erklärte Wallner unmittelbar nach dem Gespräch. Die ersten Verhandlungsthemen werden die Bereiche Standort, Wirtschaft und Arbeitsmarkt sein, fügte er hinzu.
Auch FPÖ-Obmann Bitschi zeigte sich nach dem Gespräch optimistisch: "Wir haben die Eckpfeiler besprochen und sind nun zuversichtlich, dass wir in den Koalitionsverhandlungen die entscheidenden Bereiche für das Land definieren können, um ein Regierungsprogramm zu erstellen, das Vorarlberg in die Zukunft führt."
Personalfragen erst zum Schluss
Auf die Frage, wie viele Sitze die FPÖ in der siebenköpfigen Landesregierung erhalten werde, betonten beide, dass Personalfragen "erst ganz zum Schluss" geklärt würden. Der Fokus liege auf den inhaltlichen Themen. "Wir brauchen ein ambitioniertes Programm, das die Fragen zu den Themen Standort, Integration, Familie, Bildung, Kultur und Sport gut beantwortet", so Wallner.
Die Verhandlungen sollen laut Wallner "sehr zügig" geführt werden, parallel müsse auch ein Budget erarbeitet werden. Der Fahrplan sei "sehr ambitioniert", und es werde vermutlich "bis in die Nacht" verhandelt. Bis zum Wochenende vor Allerheiligen sollen die Gespräche abgeschlossen sein, um die Angelobung der neuen Landesregierung in der konstituierenden Sitzung des Landtags am 6. November zu ermöglichen.
Mehr inhaltliche Nähe mit der FPÖ
Nach zehn Jahren steht die schwarz-grüne Koalition im Land wohl vor dem Ende. Als Grund für die Entscheidung, mit der FPÖ und nicht mit den Grünen zu verhandeln, nannte Landeshauptmann Wallner inhaltliche Differenzen, insbesondere in Fragen wie Sanktionen beim Vorarlberg-Kodex. In Bereichen wie Asyl, Sicherheit, Wirtschaft und Wohnen sehe er mit der FPÖ größere Übereinstimmungen.
"Es ist klarer geworden, dass wir in der Standort- und Wirtschaftspolitik dynamischer werden müssen", sagte Wallner im ORF-Interview. "Der Abbau von Bürokratie, das Thema Wohnen und letztlich auch die Fragen von Sicherheit und Asyl sind dringende Themen. Man muss entlang dieser Themen gehen und schauen, mit wem am meisten möglich ist", so Wallner.
Schwarz-blaue Koalition keine Seltenheit
Mit der Entscheidung vom Donnerstag steht die FPÖ vor einer Rückkehr in die Landesregierung. Eine schwarz-blaue Koalition ist in Vorarlberg keineswegs ungewöhnlich: Seit 1945 war die FPÖ über Jahrzehnte hinweg Teil der Landesregierungen. Von 1949 bis 2009 saßen Vertreter der FPÖ ununterbrochen auf der Regierungsbank. Erst eine antisemitische Aussage des damaligen FPÖ-Chefs Dieter Egger im Wahlkampf 2009 führte zum Verlust der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen. Wallner setzte 2014 auf eine schwarz-grüne Koalition, die bis 2019 fortgesetzt wurde. In letzter Zeit traten jedoch vermehrt Meinungsverschiedenheiten auf. Foto-Dozor, Wikimedia commons.