Über 366.000 Visa wurden während der Amtszeit der Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen an Bürger aus muslimischen und afrikanischen
Ländern erteilt. Diese schockierende Enthüllung kam ans Licht, nachdem Journalisten der "Gazeta Wyborcza" einen Bericht des Obersten Rechnungshofs (NIK) erhalten hatten, der weit verbreitete Unregelmäßigkeiten im Visaausstellungsverfahren aufdeckte. Der Skandal hat starke Reaktionen prominenter politischer Persönlichkeiten ausgelöst, darunter Premierminister Donald Tusk und Außenminister Radosław Sikorski.
Der NIK-Bericht offenbart erhebliche Mängel bei der Aufsicht über das Visa-Verfahren unter der PiS-Regierung. In Reaktion auf den Skandal haben Tusk und Sikorski schnell neue Visa-Vorschriften und eine umfassende Migrationskontrollstrategie eingeführt, um das Problem anzugehen.
Mangel an Aufsicht bei der Visumausstellung
Laut dem NIK-Bericht zeigte die PiS-Regierung wenig Interesse daran, wer polnische Visa erhielt und wie sie vergeben wurden. Konsuln wurden angeblich dazu gedrängt, massenhaft Arbeitserlaubnisse an Ausländer auszustellen, ohne Rücksicht auf deren Ausbildung, Qualifikationen oder beruflichen Hintergrund.
Der Bericht, der 300 Seiten umfasst, nennt vier von der PiS-Regierung ernannte Außenminister als verantwortlich für den Skandal: Witold Waszczykowski, Jacek Czaputowicz, Zbigniew Rau und Szymon Szynkowski vel Sęk, der nur zwei Wochen als Außenminister im Amt war.
Premierminister Tusk: NIK-Bericht bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen
Premierminister Donald Tusk äußerte sich in Reaktion auf die Ergebnisse empört und hob die Schwere der Situation hervor. „Während polnische Soldaten und Grenzschutzbeamte ihr Leben riskierten, um uns vor der von Putin und Lukaschenko orchestrierten illegalen Migration zu schützen, erlaubte die PiS-Regierung 366.000 Menschen aus Asien und Afrika die Einreise, viele von ihnen durch Bestechung. Der NIK-Bericht bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen“, erklärte Tusk in den sozialen Medien.
Außenminister Sikorski: Verschärfte Visa-Regeln und neue Migrationsstrategie
Außenminister Radosław Sikorski, der sich derzeit auf einem Besuch in den USA befindet, äußerte sich ebenfalls zum Visa-Skandal. Sikorski erinnerte daran, dass das Außenministerium bereits vor der Veröffentlichung des NIK-Berichts eine detaillierte interne Untersuchung zu den Mängeln im Visa-System durchgeführt hatte.
Auf Grundlage dieser Erkenntnisse hat Sikorski strenge neue Richtlinien für polnische Konsuln eingeführt, um zu verhindern, dass Visa an Personen ohne nachgewiesene Qualifikationen ausgestellt werden. „Wir beugen uns nicht den Lobbyisten“, betonte er und fügte hinzu, dass die Regierung aktiv eine robuste Migrationskontrollstrategie und neue Gesetzgebung entwickle, um das Problem zu lösen.
Dieser Visa-Skandal hat kritische Schwächen in der Migrationsaufsicht Polens unter der vorherigen Regierung aufgezeigt und zu sofortigen Maßnahmen zur Reform des Systems und zur Wiederherstellung der Integrität des Visa-Verfahrens geführt. Foto-Craig Heimburger, Wikimedia commons.