Die Regierung hat sich darauf geeinigt, Ausnahmen beim Ehealter von 18 Jahren abzuschaffen und die Eheverbote auf Verwandte bis zur vierten Seitenlinie auszudehnen.

Unter anderem wird die Sondergenehmigung gestrichen, die es bisher erlaubt hat, mit Zustimmung der Eltern ab 16 Jahren zu heiraten.

Zudem werden Ehen zwischen Cousins und Cousinen sowie zwischen Nichten und Neffen mit Onkeln und Tanten unzulässig. Dies gilt auch für eingetragene Partnerschaften. Für Justizministerin Alma Zadić (Grüne) ist dies ein „Beitrag im Kampf gegen Zwangsehen“. Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) bezeichnete die Maßnahme ebenfalls als einen „wichtigen Schritt gegen Kinder- und Zwangsehen“.

Diese Maßnahmen waren bereits im Regierungsprogramm vorgesehen, wurden jedoch bisher nicht umgesetzt. Noch vergangene Woche hatten sich ÖVP und Grüne gegenseitig die Schuld für die Verzögerung zugeschoben.

Aktuelle Regelung Derzeit ist eine Heirat grundsätzlich erst ab 18 Jahren erlaubt. Personen ab 16 Jahren dürfen jedoch heiraten, wenn ein Gericht sie auf Antrag für ehefähig erklärt. Dies muss geschehen, wenn der zukünftige Ehepartner bereits volljährig ist und die minderjährige Person als reif genug für die Ehe gilt; zudem ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.

Wenn die Zustimmung verweigert wird, kann das Gericht diese ersetzen, sofern keine gerechtfertigten Gründe vorliegen. Diese Ausnahmen werden nun abgeschafft. Die Streichung wird unter anderem mit einer Forderung von UNICEF nach einem weltweiten Ehealter von 18 Jahren begründet.

Bei Eheschließungen von Minderjährigen oder nahen Verwandten im Ausland müssen Gerichte künftig prüfen, ob diese in Österreich anerkannt werden.

SPÖ und NEOS begrüßen Änderungen Die Änderungen werden von SPÖ und NEOS begrüßt. „Besser spät als nie“, kommentierte SPÖ-Kinderrechtssprecher Christian Oxonitsch die Einigung der Koalition in einer Aussendung. Deutschland habe diesen Schritt bereits 2017 gemacht.

NEOS-Jugendsprecher Yannick Shetty zeigte sich erfreut, „dass unser jahrelanger Druck gewirkt hat und die Grünen endlich ihre Blockadehaltung aufgegeben haben“. Nun müsse man jedoch auch das „viel größere“ Problem der Zwangsehen angehen, für die vor allem weibliche Jugendliche im Sommer ins Ausland gebracht werden. Foto- Jeff Belmonte from Cuiabá, Brazil, Wikimedia commons.