Laut einem Bericht der Tageszeitung „Presse“ hat der Bundesrechnungshof (RH) in einem Rohbericht die Medienarbeit der Stadt Wien kritisiert.
Dabei wurde insbesondere die Transparenz der Kosten bemängelt. Die Stadt Wien wies die Kritik jedoch zurück.
Es fehle an einer umfassenden Übersicht über die Ausgaben für Medienkampagnen, Medienschaltungen, Agenturleistungen und Eigenmedien. Der RH wollte auf Anfrage der APA weder die Inhalte des Berichts noch ein mögliches Veröffentlichungsdatum kommentieren.
Zwar wird der Jahresbericht der Stadtkommunikation im Bericht positiv erwähnt, doch er enthält laut „Presse“ nicht alle notwendigen Informationen. Es wird angeregt, städtische Eigenmedien wie „Mein Wien“ stärker zu nutzen im Vergleich zu klassischen Medienkampagnen. Der Rohbericht fordert zudem Nutzungserhebungen für diese Publikationen. Kritik wurde auch an Direktvergaben ohne Vergleichsangebote geübt.
Stadt Wien weist Kritik zurück
Die Stadt Wien wies die Kritik gegenüber der „Presse“ zurück und betonte, dass Aufträge für Medienschaltungen zentral erfasst würden. Ein neuer Erlass zur Öffentlichkeitsarbeit sei nach dem Prüfzeitraum in Kraft getreten und decke „nun sämtliche entgeltlichen Werbeleistungen“ ab.
Kurt Stürzenbecher, SPÖ-Gemeinderat und Vorsitzender des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, verwies in einer Aussendung am Dienstag darauf, dass Wien zuletzt zum vierten Mal in Folge von Transparency International zur „transparentesten Gemeinde Österreichs“ gewählt wurde. Dies zeige, dass auch der Rechnungshof die Transparenz der Stadt anerkenne, da die Bewertung als „überdurchschnittlich und durchschnittlich“ in den entsprechenden Bereichen „nicht anders interpretiert werden“ könne.
Opposition sieht sich bestätigt
Die Mediensprecherin der Wiener Volkspartei, Laura Sachslehner, sah in der Kritik des Rechnungshofs eine Bestätigung ihrer „langjährigen Kritik“. Sie forderte, dass „nun endlich die notwendigen Maßnahmen gesetzt werden, um umfassende Transparenz zu gewährleisten und die Ausgaben für die Stadtkommunikation deutlich zu reduzieren“.
Auch die Wiener Grünen fühlten sich in ihrer „jahrelangen Kritik“ bestätigt. Die Wiener Parteivorsitzende Judith Püringer kritisierte, dass Wien insgesamt mehr Geld für Inserate ausgebe als alle anderen Bundesländer zusammen. Besonders auffällig sei die Postwurfsendung „Mein Wien“. Der grüne Klubobmann David Ellensohn bemängelte, dass diese Publikation „deutlich mehr politische Werbung als Sachinformation“ enthalte, wofür die Zeitung eigentlich vorgesehen sei. Hier würden „viele Millionen Euro einfach verbrannt“.
Für die FPÖ zeigt der Bericht, dass es rund um Medieneinschaltungen in der Bundeshauptstadt „keinerlei Transparenz“ gebe. Die Stadtkommunikation werde vielmehr „als reine Propagandaabteilung für die Ludwig-SPÖ missbraucht“, kritisierte der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss und forderte „sofortige Konsequenzen“. Foto-Gryffindor, Wikimedia commons.