Die Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Elena Haslinger, erkennt in den Empfehlungen der Kommission unter Leitung des
Korruptionsexperten Martin Kreutner zur Justiz auch die langjährigen Forderungen ihrer Organisation.
Dies betrifft unter anderem die unabhängige Weisungsspitze, wie sie im Bericht zur Schaffung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft gefordert wird. „Das können wir nur unterstützen“, so Haslinger heute zur APA.
Skeptischer äußerte sich Haslinger zu der von der Kommission vorgeschlagenen öffentlichen Erklärung von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zur Distanzierung von Politik und Medien. Dieser Punkt sei zwar wichtig, jedoch bereits im Berufskodex der Anklägerinnen und Ankläger enthalten. „Das dürfte bei den Recherchen der Kommission untergegangen sein.“
Im Detail müsse man sich die ebenfalls vorgeschlagenen Änderungen bei den Berichtspflichten der Staatsanwälte ansehen. „Das hängt dann stark damit zusammen, wie künftig die neue Weisungsspitze konkret ausgestaltet wird“, meinte Haslinger.
Ergebnisse der U-Kommission präsentiert
Die nach dem Auftauchen von Tonaufnahmen des verstorbenen Justizsektionschefs Christian Pilnacek eingesetzte Untersuchungskommission legte gestern ihre Empfehlungen vor.
Diese umfassen unter anderem die Einrichtung einer unabhängigen Generalstaatsanwaltschaft, die „Außerstreitstellung sowie Stärkung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bei gleichzeitiger Herauslösung des ‚Bundes-Nadelöhrs‘ Oberstaatsanwaltschaft Wien als Instanz“ sowie die Beschränkung des staatsanwaltlichen Instanzenzuges auf zwei Instanzen bei gleichzeitiger Stärkung der gerichtlichen Kontrolle und Reduktion des Berichtswesens.
Der eigentliche Bericht der Kommission, der dem Justizministerium übermittelt wurde, soll jedoch erst nach einer medien- und datenschutzrechtlichen Prüfung veröffentlicht werden.
Dies stößt auf Kritik von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. „Die Präsentation des Berichts der Kreutner-Kommission, ohne gleichzeitig den Bericht selbst zu veröffentlichen, tut der Angelegenheit keinen Gefallen“, hieß es in einer Aussendung. Foto-Andreas Praefcke, Wikimedia commons.