Die SPÖ hat am Tag vor der Nationalratssitzung das geplante Wohnpaket der Bundesregierung scharf kritisiert. Dieses bringe keine einzige Maßnahme, die das Wohnen eher finanzierbar

mache, sagten heute SPÖ-Klubobmann Philip Kucher und SPÖ-Niederösterreich-Landesparteichef Sven Hergovich.

SPÖ: Zustimmung noch offen Die SPÖ-Politiker wiederum meinten, es sei etwa nach wie vor unklar, was beim geplanten Zinsdeckel für Wohnbaukredite nach der Begrenzung auf 2028 passiere. Die SPÖ wird daher ein eigenes Paket vorlegen, das unter anderem einen Mietenstopp vorsieht.

Ob die SPÖ dem Wohnpaket der Regierung diese Woche in der Nationalratssitzung zustimmen wird, ist noch offen. Kucher kritisierte, dass nach wie vor Details fehlen würden: „Wir werden das morgen ganz konkret davon abhängig machen, was die Bundesregierung vorlegt.“

FPÖ will Teilen des Pakets zustimmen FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl kündigte an, dass die FPÖ eine getrennte Abstimmung verlangen und jenen Teilen des Wohnpakets zustimmen werde, wo der Staat bei sich selber spare. Konkret nannte er etwa den vorübergehenden Entfall von Grundbuch- und Pfandrechtseintragungsgebühr und die kürzere Abschreibedauer von Investitionen.

Außerdem forderte er, die Wohnbauförderung per Bundeszuschuss auf ein Prozent des BIP zu heben und günstige Finanzierungsmöglichkeiten durch Wiederherstellung der (unter Türkis-Blau 2018 aufgelösten, Anm.) Wohnbauinvestitionsbank zu schaffen. Die neuen geförderten Wohnungen sollten dann zunächst an österreichische Staatsbürger und „nachweislich gut integrierte Zuwanderer“ vergeben werden.

NEOS fordert Entlastung NEOS-Klubvize Nikolaus Scherak zeigte sich skeptisch, ob gerade Begünstigungen für die Länder etwas brächten, wenn jetzt schon die Wohnbauförderung nur zu 30 Prozent dorthin fließe, wo sie hingehöre. Scherak sagte, dass das, was die Regierung vorschlage, nicht entscheidend helfen werde: „Das wird am Schluss nicht reichen.“ Tatsächlich müsste man aber beim gemeinnützigen Wohnbau ordentlich Meter machen.