Im Zuge des internen Führungsstreits der SPÖ beginnt morgen die Mai-Plenarwoche im Nationalrat. Voraussichtlich zum letzten Mal wird Pamela Rendi-Wagner als

Parteivorsitzende und Klubobfrau der Sozialdemokraten agieren. In diesem Zusammenhang wird sie erklären können, warum ihre Fraktion sich gegen den Zweidrittelbeschluss des Energieeffizienzgesetzes ausspricht. Die SPÖ will Maßnahmen zur Kostensenkung erzwingen und daher nicht mehr den Gesetzesvorschlägen der Regierungsparteien zustimmen.

Aus Sicht der Koalition soll das Gesetz dazu beitragen, nationale und EU-weite Klimaziele zu erreichen, indem der Energieverbrauch in Österreich bis 2030 um 18 Prozent reduziert wird. Hierfür sind jährliche Fördermittel in Höhe von 190 Millionen Euro für Haushalte und Unternehmen vorgesehen. Österreich liegt in diesem Bereich im Rückstand, und es droht bereits eine Strafzahlung seitens der EU. Allerdings müsste entweder die SPÖ oder die FPÖ von einem Beschluss überzeugt werden. Beides deutete sich in letzter Zeit nicht an. Foto-User:Gryffindor, Wikimedia commons.