Der Rechnungshof (RH) hat heute erstmals Parteispenden nach den seit Jahresanfang verschärften Transparenzregeln veröffentlicht. Neu ist, dass die Parteien ihre Spendenlisten viermal im
Jahr an den RH schicken müssen, der Zuwendungen ab 500 Euro dann auf seiner Homepage offenlegt.
Für SPÖ und Grüne ist diese erste Quartalsmeldung nun erfolgt: Demnach hat die SPÖ bisher 6.122 Euro erhalten, die Grünen 5.230 Euro. Die anderen Parteien fehlen APA-Angaben zufolge noch.
Während die Quartalsmeldungen für eine rasche Offenlegung kleinerer Spenden sorgen sollen, müssen Großspenden weiterhin sofort veröffentlicht werden. Die Grenze dafür haben ÖVP und Grüne mit der Reform des Parteiengesetzes von 2.645 auf 2.500 Euro gesenkt. Heuer hat allerdings noch keine Partei eine Großspende gemeldet.
Die größte heuer gemeldete Einzelspende ging im Februar von der Grünen Fraktion in der Tiroler Arbeiterkammer an die Grüne Studentenorganisation GRAS (2.500 Euro), die auch vom Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi 1.000 Euro erhalten hat. Auch bei der SPÖ stehen zwei Spenden von je 1.000 Euro an die Studentenorganisation VSSTÖ im Zusammenhang mit dem laufenden ÖH-Wahlkampf, darunter eine von Ex-Verkehrsminister Rudolf Streicher. Foto-Priwo, Wikimedia commons