Bei seiner erstmaligen Teilnahme am Europäischen Rat in Brüssel nahm Bundeskanzler Karl Nehammer zur Taxonomie-Verordnung, der Aufnahme der Kernenergie in die EU-Richtlinien für
nachhaltige Finanzinvestments, Stellung: "Die Mehrheit der Staaten ist pro Atomenergie, der Diskurs lohnt sich trotzdem. Österreich hat klar zum Ausdruck gebracht, dass Atomenergie auch als alternative Energiequelle keine Zukunft hat."
EU produziert 300 Millionen Impfdosen pro Monat
Harmonie und große Einigkeit habe laut dem österreichischen Regierungschef aber beim Thema "Corona" geherrscht: "Die zentrale Aufgabe der Booster-Impfung und die Notwendigkeit von ausreichend modifiziertem Impfstoff gegen Mutationen stand außer Frage. Wir waren uns auch darüber einig, dass die Gültigkeitsdauer des Grünen Passes, wie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angedacht, nach der '6 plus 3 Monate'-Regel zu limitieren ist." Seinen Dank richtete Karl Nehammer an die EU-Kommission, da die Europäische Union in der Lage sei, 300 Millionen Impfdosen pro Monat zu produzieren. "Österreich gehört beim dritten Stich inzwischen zu den führenden Nationen innerhalb der EU."
Migration: Alle Möglichkeiten in den Herkunftsländern nutzen
Einig war man sich beim Europäischen Rat hinsichtlich der Migrationsthematik: "Bei diesem Punkt ist eine klare Meinung vertreten gewesen: Rückführungen bedeuten auch, alle Möglichkeiten in den Herkunftsländern zu nutzen. Wenn es Widerstand gegen Rückführungsabkommen gibt und nicht kooperiert wird, dann werden vonseiten der EU auch Handelsübereinkommen und Entwicklungszusammenarbeit in den Fokus genommen."
Der Kanzler machte bereits davor bei seiner Unterredung im Rahmen seines Antrittsbesuchs in Brüssel bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen klar, welchem Belastungsdruck Österreich im Bereich der Migration ausgesetzt sei. "Ich konnte darlegen, wo der Migrationsdruck gerade besonders stark spürbar ist für Österreich, und was es bedeutet, wenn wir nicht genug Augenmerk darauf legen, dass wir schnelle Asylverfahren, einen starken Außengrenzschutz und auch rasche und effiziente Rückführungen haben." Im letztgenannten Punkt sei die Präsidentin "eine starke Verbündete für die österreichische Position", betonte Nehammer.
"Der Druck auf Europa und Österreich nimmt zu. Die Zahl von knapp 35.000 Asylanträgen in Österreich ist außergewöhnlich hoch. Nationale Rückführungsabkommen sind meiner Ansicht nach nicht ausreichend." Es gebe eine "Koalition der Willigen", was die Finanzierung des Grenzmanagements seitens der Europäischen Union betreffe.
Die Kommissionspräsidentin habe auch zu verstehen gegeben, dass sie ein großes Interesse an der Lösung des Konflikts zwischen Bayern und Österreich betreffend "LKW-Transit und Brenner" habe, so Nehammer. "Sie wird vonseiten der Kommission verschiedene Maßnahmen setzen, um in einer Art Mediation Österreich und Bayern zusammen zu bringen, um hier einen Interessenausgleich zu finden." Das sei für die Tiroler Bevölkerung ganz besonders wichtig, da diese vom LKW-Transit in einer unglaublichen Art und Weise belastet sei, so der Bundeskanzler.
Österreich als starke Stimme für Weiterentwicklung der EU
Zuvor hat Bundeskanzler Karl Nehammer bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein klares Bekenntnis zu Europa abgelegt und sich als "glühenden Europäer" bezeichnet. Ungeachtet der Tatsache, dass die Europäische Union das größte Friedensprojekt der Geschichte sei, werde er aber gleichzeitig auch österreichische Interessen in der EU vertreten. Für die Weiterentwicklung der Union brauche es starke Stimmen, und Österreich werde eine davon sein, so Nehammer.
Eine besondere Bedeutung maß der Bundeskanzler dem Prinzip der Subsidiarität zu. Die Nationalstaaten müssten so viel an Kompetenz behalten, um Probleme, die nationalstaatlich "am effizientesten und am besten lösbar sind", auch tatsächlich selbst lösen zu können. Als Beispiel nannte er etwa die Corona-Bekämpfung, bei der die Entwicklung und Verteilung von Impfstoffen auf EU-Ebene von großer Bedeutung gewesen sei. Weitere Maßnahmen müssten jedoch von den einzelnen Ländern ergriffen werden, so Nehammer.
Konflikt Ukraine-Russland: Österreich sollte Brückenbauer sein
Bereits am Mittwoch waren Nehammer und die anderen 26 EU-Staats- und Regierungsspitzen mit den Spitzen der 5 östlichen Partnerschaftsländer Ukraine, Georgien, Moldau, Armenien und Aserbaidschan zusammengekommen. Der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat die Teilnahme von sich aus suspendiert, aber auch die EU lehnt derzeit hochrangige Treffen mit Vertretern von Belarus ab.
Bereits im Vorfeld hatte sich Bundeskanzler Karl Nehammer zu den Spannungen zwischen der Ukraine und Russland geäußert. "Österreich sollte sich als Brückenbauer im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine anbieten. Eine Eskalation muss vermieden werden. Die Unabhängigkeit der durch den Einfluss Russlands massiv belasteten Ukraine ist zu unterstützen. Wir tolerieren keine Politik der Gewalt", betonte der österreichische Regierungschef, der sich neben dem Aufbau eines Drohszenariums auch dafür aussprach, in einen Dialog mit den Konfliktparteien einzutreten, um so einen Beitrag zur Entspannung zu leisten.
"Wir müssen den Scheinwerfer nach Weißrussland ausrichten, wenn es darum geht, Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung von Meinungsfreiheit und die Unterdrückung von Pressefreiheit sichtbar zu machen", hielt Karl Nehammer fest. Auch müsse man dem Regime klarmachen, dass sich "die Europäische Union in keinster Weise erpressen lässt. Wir werden uns weiterhin für ein demokratisches, sicheres und prosperierendes Belarus einsetzen", so der Bundeskanzler.
Bilder aus Brüssel sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar. Foto- Bundesministerium für Finanzen/ Wikimedia. .