Die SPÖ Burgenland hat am Dienstag ihre Kritik an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in der Asyl- und Migrationspolitik erneuert. Laut Klubobmann Roland Fürst und
Nationalratsabgeordnetem Maximilian Köllner erzähle Karner in diesem Zusammenhang lediglich „Märchen“.
Fürst und Köllner forderten bei einer Pressekonferenz die Umsetzung eines Verbotsgesetzes gegen den politischen Islamismus sowie eine Obergrenze von 10.000 Asylanträgen. Die ÖVP-Grüne Bundesregierung habe in den vergangenen fünf Jahren „nichts bis wenig gemacht und in den Bereichen Grenzschutz, Asyl und Migration versagt“, kritisierte Fürst. Karner hingegen spreche von einer Asylbremse, einer geschlossenen Balkanroute oder erzähle „Abschiebemärchen“.
Die burgenländische SPÖ weist seit 2019 auf die Schlepperkriminalität an der Grenze und die hohen Asylantragszahlen hin. Der derzeitige Rückgang sei lediglich auf neue Schlepperrouten zurückzuführen, dennoch gebe es auch im Burgenland weiterhin Aufgriffe irregulärer Migranten. Fürst betonte zudem, dass man, anders als die Bundespartei, gegen legale Fluchtrouten sei, solange die illegalen Routen nicht geschlossen seien.
Obergrenze für Asylanträge
Österreich solle sich als Staat zu einer Obergrenze bei den Asylanträgen verpflichten und Asylwerber, die schwere Straftaten verübt haben, abschieben. Im Burgenland werde man nicht mehr als 330 Menschen in die Grundversorgung aufnehmen und sich nicht an „Verteilaktionen“ beteiligen: „Wir baden nicht die politischen Fehler der Vergangenheit aus“, betonte Fürst.
„Es ist keine Lösung des Problems, wenn sich der Innenminister an die Grenze stellt und sich mit der Polizei ablichten lässt“, meinte auch Köllner. Die ÖVP habe seit dem Jahr 2000 das Innenressort mit einer Unterbrechung durch Herbert Kickl (FPÖ) innegehabt – „der ebenso wenig zustande gebracht hat“, fügte er hinzu.
ÖVP wies Kritik zurück
ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas wies die Kritik in einer Aussendung zurück und bezeichnete sie als „plumpen Versuch, mit Unwahrheiten von SPÖ-internen Streitigkeiten abzulenken“. „Tatsache ist, dass sowohl die Maßnahmen des Innenministers als auch die Aktivitäten der Polizei dafür gesorgt haben, dass die Asylzahlen nachweislich gesenkt wurden“, erklärte Fazekas.
FPÖ unterstellt „Scheinheiligkeit“
Die FPÖ warf der SPÖ „Scheinheiligkeit“ vor. „Es war Hans Peter Doskozil höchstpersönlich, der 2015 als Polizeichef die Verantwortung trug, die Grenze für hunderttausende Asylbewerber zu öffnen. Jetzt, kurz vor den Wahlen, stellt sich die SPÖ, angeführt von Doskozil, als Verfechter des Grenzschutzes dar“, kritisierte Landesparteiobmann Alexander Petschnig. Foto-© C.Stadler/Bwag or © C.Stadler/Bwag; CC-BY-SA-4.0, Wikimedia commons.