Die ÖVP hält die Debatte über ihre Positionierung mit dem Begriff „normal“ am Köcheln. Nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Parteien wegen ausgrenzender Sprache gerügt
hatte, konterte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) heute in einem Video.
"Wir werden uns nicht von einigen wenigen die Worte einfach verbieten lassen." Zur Frage, wer für ihn "nicht normal" sei, nennt er Klimakleber, rechtsextreme Identitäre und islamistische Hassprediger in einem Atemzug.
Nehammer: Extreme und Radikale nicht normal
"Das ist doch alles nicht mehr normal. Bist du noch normal?", begrüßt Nehammer seine Zuseherinnen und Zuseher in dem Video. Und stellt sogleich die Frage, was denn "normal" überhaupt sei. "Ich sage euch, wer nicht normal ist: Das sind die Extremen und die Radikalen. Sei es Linksextreme, sei es Rechtsextreme."
Extrem sei, wenn man seine Meinung über die der anderen stelle und sich über die Regeln und Gesetze hinwegsetze. "Es sind Klimakleber oder Linksradikale genauso wie Rechtsradikale oder Identitäre. Es sind islamistische Hassprediger genauso wie Vandalen und sonstige Extremisten", so der Bundeskanzler.
Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) wehrte sich im Interview mit der Tageszeitung "Österreich" (Freitag-Ausgabe) dagegen, "dass man Worte zu Unworten erklärt". Die Schelte des Bundespräsidenten wies er explizit zurück.
Kritik von Grünen und FPÖ
Kritik handelte sich Nehammer vom Koalitionspartner ein: "Es ist eine inakzeptable Verharmlosung des Rechtsradikalismus, wenn Rechtsradikale und Klimaaktivist:innen gleichgesetzt werden", schrieb Klimaschutzsprecher Lukas Hammer auf Twitter, "besonders in einem Land, das aufgrund seiner Geschichte besonders sensibel mit diesem Thema umgehen muss und eine hochgerüstete rechte Szene aufweist".
"Peinlich" fand FPÖ-Chef Herbert Kickl das Video. Es handle sich um den nächsten Versuch, "die Bevölkerung für dumm zu verkaufen". Foto-European People's Party, Wikimedia commons.