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Seit mehr als 200 Tagen wird das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wegen politischer Uneinigkeit interimistisch geleitet. Heute hatten die Präsidenten der vier Oberlandesgerichte (OLG)

scharfe Kritik an dem "groben Missstand in unserer Republik" geübt. Das von den Grünen geführte Beamtenministerium versuchte zu beruhigen.

Man teile die Anliegen der OLG-Präsidentinnen und -Präsidenten, hieß es aus dem Büro von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Die fachlich versierte Besetzungskommission habe Mitte Februar ihren Besetzungsvorschlag in gereihter Form übermittelt, die zuständige Sektion im Ministerium daraufhin einen entsprechenden Ministerratsvortrag erarbeitet.

Dieser sei dem Koalitionspartner "vor Monaten übermittelt worden und könnte nach positiver Rückmeldung jederzeit im Ministerrat beschlossen werden". Für die Bestellung ist laut Gesetz der Bundespräsident zuständig, der allerdings auf Vorschlag der Regierung handeln muss. Damit muss die Personalentscheidung im Ministerrat beschlossen werden. Foto-Die Gruenen Oesterreich from Vienna, Austria