Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan vorgestellt, um illegale Migration und Schleuserkriminalität über
Nord- und Westafrika einzudämmen. Das neue Programm beinhaltet Vorschläge zur Bekämpfung des Schmuggels, zur Verbesserung des Grenzmanagements, zur Rückführung von Migranten und zur Schaffung legaler Wege in die EU, wie die zuständige Kommissarin Ylva Johansson heute in Brüssel mitteilte. Insgesamt sind 18 Maßnahmen geplant.
Konkret ist beispielsweise eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU-Grenzschutzagentur Frontex und Marokko, Mauretanien und Senegal geplant. Nicht-EU-Länder, die illegal eingereiste Personen zurücknehmen, sollen verstärkt von Investitionen profitieren. Menschen aus Nigeria und Senegal könnten künftig unter bestimmten Voraussetzungen über spezielle Programme legal in die EU einreisen, sofern sie die entsprechenden Qualifikationen besitzen.
Am Donnerstag werden die EU-Innenminister in Luxemburg über die seit Jahren umstrittene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beraten. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob Vorprüfungen von Asylanträgen bereits an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden sollen. Die Bundesregierung zeigt sich dafür offen, möchte jedoch durchsetzen, dass Minderjährige unter 18 Jahren und Familien mit Kindern von diesen Verfahren ausgenommen werden. Foto-E Pluribus Anthony~commonswiki, Wikimedia commons.