Die SPÖ bleibt im Streitmodus. Derzeit gibt es einen Konflikt um die Wahlkommission, die für die Durchführung der Mitgliederbefragung über Parteivorsitz und
Spitzenkandidatur verantwortlich ist. Nach dem Rücktritt des Vorsitzenden Harry Kopietz ist ein Streit zwischen der neuen Leiterin des Gremiums, Michaela Grubesa, und dem Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch entbrannt.
Der unmittelbare Anlass war ein Bericht im "Kurier" über einen Umlaufbeschluss in der Kommission, wonach ein "externer Informatiker" zur Überprüfung des Abstimmungsprozesses hinzugezogen werden soll und die beiden USB-Sticks, auf denen der Präsident der Notariatskammer die elektronisch abgegebenen Stimmen aufbewahrt, ebenfalls von einem "unabhängigen Informatiker" überprüft werden sollen.
Grubesa: Jeder kann Ansichten an Kommission herantragen
Deutsch sagte gegenüber dem "Kurier", dass der Beschluss nicht wirksam sei, da er einstimmig von der Kommission beschlossen werden müsste. Daraufhin reagierte Grubesa gegenüber der APA scharf.
Sie könne sich nicht vorstellen, dass jemand in der SPÖ gegen mehr Transparenz, Überprüfbarkeit und Kontrolle sei: "Sollte dem aber so sein, steht es jedem Mitglied frei, diese Ansichten zu äußern und an die Wahlkommission heranzutragen, die dann darüber befinden wird", sagte die Leiterin an Deutsch gerichtet.
Grubesa kritisiert Deutsch scharf
Deutsch sei kein Teil der Wahlkommission, er mische sich "mit seiner Privatmeinung in Angelegenheiten ein, die nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fallen", sagte die neue Leiterin der Kommission gegenüber der APA. Darüber hinaus widersprächen seine Behauptungen den Statuten und dem geltenden Regelwerk: "Ich appelliere an ihn, die demokratisch legitimierte Wahlkommission arbeiten zu lassen, damit wir Transparenz sowie eine faire und nachvollziehbare Wahl sicherstellen können, und uns in unserer Arbeit nicht zu behindern."
Die Prüfung von Metadaten, die Beiziehung von Wahlzeugen der Kampagnen und die Ziehung von Stichproben durch eine demokratisch gewählte Wahlkommission diene der Transparenz der Wahl: "Das wurde beschlossen und wird nun umgesetzt."
Wochenlange Fehde um Wahlkommission
In der und um die Wahlkommission gibt es seit Wochen eine intern erbittert ausgetragene Fehde zwischen dem vor allem von Wien repräsentierten Lager von Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner und jenem des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil, in dem sich etliche Bundesländervertreter befinden. Letztere Gruppe vermisst Transparenz, was erstere zurückweist. Foto- C.Stadler/Bwag, Wikimedia commons.