Die Bundesregierung plant wegen der Corona-Krise ein Hilfsprogramm im Volumen von mehr als 40 Milliarden Euro zugunsten von Klein- und Soloselbstständigen. Das wurde am Donnerstag in
Regierungskreisen in Berlin bestätigt. Über Details wurde demnach aber noch zwischen den Ministerien für Wirtschaft und für Finanzen verhandelt.
Zuvor hatte der "Spiegel" über das Vorhaben berichtet. "Man will an dieser Stelle etwas tun", hieß es dazu aus Regierungskreisen weiter. Es gehe um Kleinunternehmen, die nicht von den bereits beschlossenen Kreditprogrammen profitierten, aber bei wegbrechenden Einnahmen laufende Ausgaben bestreiten müssten, zum Beispiel für die Miete von Geschäftsräumen. "Wie das genau ausgestaltet wird, ist noch in der Diskussion", hieß es weiter.
Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es zudem: "Es darf keine Solidaritäts-Lücke für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige geben." Es gehe darum, jetzt allen die Hand zu reichen, den ganz Kleinen und den Großen. "Genau das zeichnet schließlich unsere Soziale Marktwirtschaft aus und genau das wird uns diese Krise gut überstehen lassen."
Das Hilfsprogramm könnte bereits am Montag vom Bundeskabinett beschlossen werden, danach dann von Bundestag und Bundesrat. Im "Spiegel" hieß es dazu, zehn Milliarden Euro sollten als direkte Zuschüsse vergeben werden, der Rest als Darlehen. Möglich sei, zunächst unbürokratisch Zuschüsse zu zahlen; wenn sich dann bei der weiteren Prüfung Zweifel an der Berechtigung ergäben, könnten sie aber in Darlehen umgewandelt werden.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wolle dazu einen Fonds als Sondervermögen des Bundes bilden, hieß es im "Spiegel" weiter. Dem Magazin zufolge bedeuten die Pläne auch endgültig den Abschied von der schwarzen Null. Da keine Kreditermächtigungen mehr vorhanden seien, müsse Scholz dazu einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vorlegen.
Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) begrüßte die geplanten Hilfen. "Die Corona-Krise frisst sich von unten immer tiefer in die Wirtschaft. Die kleinsten und wirtschaftlich schwächsten Unternehmen werden zuerst und am härtesten getroffen", erklärte er in Mainz. "Diese bilden aber in vielen Ländern und gerade in den ländlichen Räumen das wirtschaftliche Rückgrat." (фото-Michael J Fromholtz/wikimedia).
Wissing sprach sogar von einem möglichen Volumen des Programms von 50 Milliarden Euro. Er hob hervor, zudem bemühten sich auch die Bundesländer, alles zu tun, "was in ihrer Macht steht, die Auswirkungen der Corona-Ausbreitung zu begrenzen".afp