Die Arbeiterkammer (AK) und die Volksanwaltschaft haben heute den Vollzug bzw. die Gesetzeslage beim Kinderbetreuungsgeld ins Visier genommen. Jedes Jahr gebe

es zahlreiche Anrufe und Beschwerden betroffener Eltern, wie es in einer Pressekonferenz hieß. Berichtet werde von Problemen und "familienfeindlichen Hürden", erläuterten AK-Präsidentin Renate Anderl und Volksanwalt Bernhard Achitz. Präsentiert wurden auch besonders eindrückliche Fälle.

Es wurde auf einen bereits in den Medien geschilderten Fall einer Familie verwiesen, die seit acht Jahren auf das Kinderbetreuungsgeld wartet. Ein Elternteil ist an einer Universität in den Niederlanden beschäftigt, die österreichischen Behörden bestehen jedoch auf einen Antrag dort. Wie Achitz erläuterte, ist die betreffende Person dort aber nicht einmal anspruchsberechtigt. Mittlerweile gibt es zwei Urteile, in erster und zweiter Instanz, führte Anderl aus. Es wurde zugunsten der Familie entschieden. Die Behörde hat jedoch erneut Rechtsmittel eingelegt.

Falsche Entscheidungen und Rückforderungen

Generell wird die Bürokratie um das Kinderbetreuungsgeld als zu kompliziert empfunden und es wurde Kritik geäußert. Laut einer Umfrage der AK waren 60 Prozent der Befragten damit unzufrieden. Neun Prozent berichteten sogar von Rückforderungen, beispielsweise weil Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen angeblich nicht durchgeführt wurden. Dabei reicht es jedoch schon aus, wenn der Arzt vergisst, ein Feld anzukreuzen. Selbst bei solchen "Kleinigkeiten" wird oft sofort eine Rückzahlung verlangt.

Es wurde auch über Entscheidungen der Behörde berichtet, die sich im Nachhinein als falsch herausgestellt haben. Ein Vater wurde beispielsweise zwei Jahre nach dem Antrag darüber informiert, dass er die Voraussetzungen für das einkommensabhängige Kindergeld nicht erfüllt. Der Mann hatte sich an die Volksanwaltschaft gewandt und war entgegen der quasi amtlichen Empfehlung nicht auf die niedrigere "Sonderleistung 1" umgestiegen.

SPÖ unterstützt Forderungen, FPÖ "schockiert"

SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer unterstützt die Forderungen und betonte dies in einer Aussendung. Die Einblicke würden deutlich zeigen, wie dringend Handlungsbedarf bestehe. Foto-Robert Schediwy, Wikimedia commons.