Die Finanzierung des Vereins für Konsumentenschutz (VKI) ist bis 2025 gesichert, so der Sozialminister Johannes Rauch (Grüne). Die Parlamentskorrespondenz

berichtet, dass Rauch mittel- bis langfristig die Errichtung eines budgetunabhängigen Konsumentenschutzfonds anstrebt. Der jährliche Mittelbedarf wird auf zehn Millionen Euro geschätzt.

Rauch stellte dem Konsumentenschutzausschuss im Parlament ein längerfristiges Förderkonzept mit drei Optionen vor. Möglich wäre eine eigene gesetzliche Finanzierungsgrundlage oder wie bisher die Finanzierung aus dem Budget. Er sprach sich jedoch für die Schaffung eines Konsumentenschutzfonds (KSF) aus.

Der Vorteil eines solchen Fonds wäre, dass künftig nicht mehr regelmäßig Geld aus dem Budget zugewiesen werden müsste und dass die Aufgaben des Sozialministeriums und der unabhängigen Interessenvertretung der Verbraucher klar getrennt wären. Ein Beirat könnte transparente Leitlinien für die Mittelvergabe festlegen. Der Nachteil dieser Lösung wäre jedoch, dass der Fortbestand des VKI nicht gesichert wäre, da auch andere Organisationen um die Fördermittel ansuchen könnten.

Das Geld für den Konsumentenschutz soll über einen fixen Anteil am Aufkommen einer dafür naheliegenden Steuer oder Gebühr wie beispielsweise der Werbeabgabe, der Digitalsteuer, der Versicherungssteuer oder Wettgebühren aufgebracht werden. Alternativ käme auch eine gesetzliche Finanzierung durch die Einhebung von 1,20 Euro je Einwohner infrage. Der Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Während die Grünen den Bericht als unbequem bezeichnen und die richtigen Zukunftsfragen stellen, ist die FPÖ der Meinung, dass die Finanzierung des Konsumentenschutzes weiterhin nicht nachhaltig gelöst ist. Die SPÖ bezeichnete den Bericht als "Nebelgranate", und für NEOS kann es bei einem Fondsmodell zur Einschränkung des parlamentarischen Interpellationsrechts kommen. Die ÖVP hält das Förderkonzept für zu stark auf den VKI fokussiert. Foto-Die Grünen from Vienna, Austria, Wikimedia commons.