Die FPÖ hat heute in ihrer Klubsitzung Walter Rosenkranz für das Amt des Nationalratspräsidenten nominiert. Der bisherige Volksanwalt zeigte sich vorsichtig optimistisch, ob er auch die
Mehrheit der Abgeordneten bei der konstituierenden Sitzung am nächsten Tag überzeugen kann.
Im Vorfeld der Präsidiumswahl warnten nicht nur die Grünen, sondern auch die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) vor dem Freiheitlichen.
Brief der Kultusgemeinde In einem Schreiben an die Abgeordneten aller Parteien außer der FPÖ stellte der IKG-Präsident Oskar Deutsch einige kritische Fragen zum designierten Nationalratspräsidenten. Unter anderem fragte er: „Wird ein Mitglied deutschnationaler Verbindungen dieser Verantwortung gerecht? Jemand, der Nazi-Verbrecher als burschenschaftliche ‚Leistungsträger‘ verharmlost und sie geradezu verehrt?“ Auch das Mauthausen Komitee sieht in Rosenkranz einen „rechtsextremen Burschenschafter“ und hält ihn für untragbar.
Die Grünen schlossen sich dieser Kritik an und warnten vor einem „Affront für alle Hinterbliebenen“, da mit Rosenkranz ein Rechtsextremer dem Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus vorstehen würde. Sie kündigten an, für die SPÖ-Kandidatin Doris Bures zu stimmen.
ÖVP: „Für uns wählbar“ Die ÖVP hingegen signalisierte ihre Unterstützung für Rosenkranz. „Walter Rosenkranz ist für uns wählbar“, sagte der geschäftsführende Klubchef August Wöginger. Er habe mit Rosenkranz im Parlament zusammengearbeitet und ihn als einen Politiker mit Handschlagqualität kennengelernt.
Bei den NEOS musste sich Rosenkranz einer Aussprache stellen. In einer Stellungnahme dankten die NEOS ihm für seine Bereitschaft, offene Fragen zu beantworten. Die Abgeordneten würden nun individuell entscheiden, ob Rosenkranz die Anforderungen und Erwartungen an das Amt erfüllt.
Die Klubführung der NEOS wurde bereits letzte Woche mit Beate Meinl-Reisinger und ihrem Stellvertreter Nikolaus Scherak fortgeschrieben. Seitens der FPÖ wurde Parteichef Herbert Kickl einstimmig erneut zum Klubobmann gewählt.
Haubner sehr erfreut Die Reihe der Fraktionssitzungen vor der Konstituierung des Nationalrats wurde heute von der ÖVP eröffnet. Kanzler Karl Nehammer wurde dabei ohne Gegenstimmen zum Klubobmann gewählt, ebenso August Wöginger zum geschäftsführenden Klubobmann. Peter Haubner wurde einstimmig als Kandidat für den Zweiten Nationalratspräsidenten nominiert.
Haubner wollte sich vor seiner Wahl durch den Nationalrat nicht zu inhaltlichen Fragen äußern, zeigte sich aber sehr erfreut über die Nominierung durch den ÖVP-Klub. „Es wäre mir eine große Ehre“, sagte der strahlende Haubner. Kanzler Nehammer äußerte sich vor der Sitzung des Klubs nicht.
Babler wird Klubobmann Die SPÖ hat bereits Anfang der Woche in einer Vorstandssitzung erste personelle Entscheidungen getroffen. Parteichef Andreas Babler wurde nun zum Klubobmann gewählt. Laut der nach der Vollversammlung des Klubs veröffentlichten Informationen erhielt er dabei jedoch nur gut 86 Prozent der Stimmen, das sind 42 von 49 Stimmen.
Philip Kucher soll als erster Stellvertreter von Babler das parlamentarische Tagesgeschäft übernehmen. Er erhielt 94 Prozent der Stimmen. Doris Bures wurde einstimmig als Kandidatin für das Amt der Dritten Nationalratspräsidentin nominiert.
Die Grünen wählten in ihrer konstituierenden Klubsitzung einstimmig Parteichef Werner Kogler zum Klubobmann. Die bisherige Klubobfrau Sigrid Maurer wurde zur geschäftsführenden Klubobfrau gewählt, Leonore Gewessler und Alma Zadic zu Koglers Stellvertreterinnen. Foto-Christian Jansky, Wikimedia commons.