Die Bundesregierung hat die meisten Vorhaben ihrer Nationalen Strategie gegen Antisemitismus umgesetzt. 38 von 41 Maßnahmen seien laut einer neuen Gesamtevaluierung umgesetzt, drei
befänden sich derzeit noch in der Umsetzung, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Montag vor dem Nationalen Forum gegen Antisemitismus. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch, lobte die Maßnahmen – sieht jedoch kaum Fortschritte. Es sei bislang nicht gelungen, den Antisemitismus einzudämmen.
Umgesetzte Maßnahmen
Umgesetzt wurden laut Edtstadler unter anderem eine Novelle des Verbotsgesetzes und ein Gesetz gegen Hass im Netz. Laut dem am Montag veröffentlichten Bericht gibt es nun auch ein Zentrum für Antisemitismusforschung an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW). Ein Gesetz zum Schutz des österreichisch-jüdischen Kulturerbes wurde verabschiedet, und im Bundeskanzleramt wurde eine Abteilung zur Förderung dieses Kulturerbes und zur Bekämpfung des Antisemitismus eingerichtet. Diese Themen sind auch Bestandteil von Integrationskursen für Asylsuchende. Die Erfassung antisemitischer Vorfälle wurde ebenfalls intensiviert.
Aus- und Fortbildung für Lehrkräfte und Beamte
Aktuell wird noch an einer Dokumentationsstelle zur Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus sowie an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Lehrkräfte und Beamte gearbeitet. Auch Grundausbildungslehrgänge für den allgemeinen Verwaltungsdienst und den Exekutivdienst werden ergänzt und verstärkt.
Strategie gegen Antisemitismus
Die Strategie gegen Antisemitismus wurde 2021 vorgestellt und später um Maßnahmen im Online-Bereich erweitert. Österreich sei das erste Land mit einer solchen Strategie, lobte auch IKG-Präsident Deutsch am Montag. Dennoch sei es bislang nicht gelungen, den Antisemitismus in all seinen Formen einzudämmen. Deutsch sprach von antisemitischen Ausprägungen aus rechter, linker und muslimischer Richtung und verurteilte die Angriffe auf israelische Fußballfans in Amsterdam: „Wer sagt uns, dass das nicht auch anderswo passieren kann?“
Edtstadler unterstrich die Notwendigkeit, gegen Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen vorzugehen, insbesondere angesichts eines Anstiegs antisemitischer Vorfälle nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023.
Dialog und Zusammenarbeit gegen Antisemitismus
Deutsch betonte, dass Politik allein das Problem nicht lösen könne. Am von Edtstadler ins Leben gerufenen Forum nehmen Vertreter
aus Bund, Ländern, Gemeinden, Sozialpartnern, Wissenschaft, Glaubensgemeinschaften, jüdischen Museen und Zivilgesellschaft teil, um gemeinsam gegen Antisemitismus vorzugehen. Der Extremismusexperte Ahmad Mansour gehört zu den Redner
. Edtstadler hofft, dass die Initiativen gegen Antisemitismus auch nach ihrer Regierungszeit fortgeführt werden. Sie wird künftig als Abgeordnete im Nationalrat tätig sein.
Protest gegen Rosenkranz
Deutsch unterstützte erneut die Jüdischen österreichischen Hochschüler
, die in der Vorwoche Nationalratspräsident und FPÖ-Mitglied Walter Rosenkranz daran hinderten, auf dem Wiener Judenplatz der Novemberpogrome zu gedenken. Deutsch äußerte Verständnis für den friedlichen Protest. Edtstadler sieht die Sache differenziert: Eine Partei abzulehnen sei zwar demokratisch, doch sie riet dazu, das Amt des Nationalratspräsidenten von der Person und Partei zu trennen und bedauerte die zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft. Foto-Quinn Dombrowski from Berkeley, USA, Wikimedia commons.