Der Nationalrat beginnt morgen seine Abschlusssitzung vor der Sommerpause und beschließt dabei unter anderem das neue ORF-Gesetz. Dieses führt zum Ende der gerätegekoppelten
GIS-Gebühr und ersetzt sie durch eine Haushaltsabgabe von 15,30 Euro pro Monat. Der ORF erhält dadurch erweiterte Möglichkeiten im digitalen Bereich. Im Gegenzug wird der Textanteil auf ORF.at deutlich eingeschränkt.
Ein weiterer Schritt des Nationalrats betrifft Rasern, bei denen in Extremfällen auch eine Fahrzeugenteignung möglich sein wird. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 80 km/h (im Ortsgebiet) bzw. 90 km/h (auf Freilandstraßen) kann unter bestimmten Umständen bereits ein einziger Verstoß zum Verlust des Fahrzeugs führen.
Die Blockade der Zweidrittelmehrheit der SPÖ wird durch die Zustimmung der Sozialdemokraten zum Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ELWOG) durchbrochen, das Verbraucherinnen und Verbraucher dabei unterstützen soll, das passende und günstigste Stromprodukt zu finden.
Die Plenarwoche wird mit einer "Aktuellen Stunde" eröffnet, in der auf Antrag der NEOS über Steuern und Abgaben auf Arbeit debattiert wird. Weitere Beschlüsse der Sitzung betreffen den Anspruch auf Rehabegleitung, zusätzliche Mittel für Schutzunterkünfte für von Gewalt betroffene Personen sowie Energiekostenhilfen für neue Selbstständige und Non-Profit-Organisationen. Foto-Peter Binter, Wikimedia commons.