Die Kritik an der SPÖ aus dem politischen Mitbewerb ist auch am Tag nach dem Bekanntwerden des Auszählungsdebakels auf dem Sonderparteitag nicht leiser
geworden. Die Parteichefin der NEOS, Beate Meinl-Reisinger, sprach am Rande einer Pressekonferenz von einer "Posse" und sah einen "Schaden für die Demokratie".
NEOS ist "immer bereit" für Neuwahlen. Gleichzeitig forderte die Partei eine Klarstellung vom SPÖ-Chef Andreas Babler: "Wer die EU als das 'aggressivste außenpolitische militärische Bündnis, das es je gegeben hat' bezeichnet, kann für NEOS kein Partner sein", so der Generalsekretär der NEOS, Douglas Hoyos.
ÖVP signalisiert: Keine Neuwahlen
Von Seiten der ÖVP lehnten der Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher und der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner Neuwahlen ab. Wallner richtete aus, dass die Sozialdemokraten ihre Angelegenheiten auf Bundesebene regeln sollten.
Kocher betonte, dass es wichtig sei, "das Vertrauen wieder vollständig herzustellen". Die Neuwahlen seien durch das Chaos in der SPÖ nicht näher gerückt, so Kocher. Beide Regierungsparteien hätten betont, bis zum Ende der Legislaturperiode zu arbeiten, was bedeutet, dass "Wahlen im Herbst 2024" stattfinden würden, so der Minister.
Auch Grüne gegen Neuwahlen
"Auch wir Grüne übernehmen Verantwortung für Österreich in der Bundesregierung", lehnte die Generalsekretärin des kleinen Koalitionspartners, Olga Voglauer, vorgezogene Neuwahlen ab. "Mit uns wird endlich Klimapolitik gemacht, die wirkt, wir arbeiten am Ausbau der Transparenz und stärken die unabhängige Justiz", sagte sie in einer Stellungnahme gegenüber der APA.
"Es handelt sich um eine Krise der SPÖ, und als solche muss sie diese auch selbst lösen. Es ist zu hoffen, dass dies rasch geschieht und die SPÖ dann endlich ihre pauschale Blockade von wichtigen Klimaschutz- und Transparenzgesetzen aufgibt und an den Verhandlungstisch zurückkehrt."
Die Bundesregierung ist "de facto schon im Wahlkampf", sagte Meinl-Reisinger. NEOS ist bereit für Neuwahlen und erhebt den Anspruch, der "Motor" einer Reformregierung zu sein. Die FPÖ als Koalitionspartner wurde ausgeschlossen. Foto- Dennis Jarvis from Halifax, Canada, Wikimedia commons.