Die Themen Asyl und Migration stehen im Mittelpunkt der zweitägigen SPÖ-Klubklausur in Stadtschlaining. SPÖ-Landesparteichef Hans Peter Doskozil forderte im Rahmen der Klausur, bei der
es auch um das gescheiterte Gemeindepaket ging, dass Österreich für das Jahr 2024 eine Obergrenze von 10.000 Asylanträgen einführen soll.
Das Land selbst plant, in diesem Jahr nur 330 Personen in die Grundversorgung aufzunehmen, während sich derzeit etwa 2.400 Flüchtlinge in der Grundversorgung befinden. Doskozil sprach sich stattdessen für eine gezielte Arbeitsmigration aus und betonte, dass Österreich in Bezug auf die "Pro-Kopf-Belastung" im Vergleich zu anderen europäischen Ländern an erster Stelle stehe.
Der Landesparteivorsitzende kritisierte auch, dass nur 500 Nicht-Europäer im Jahr 2023 tatsächlich abgeschoben wurden. Er betonte die Notwendigkeit, "Handlungshoheit wiederzugewinnen". Die SPÖ schlägt vor, die Situation durch eine Obergrenze von 10.000 Asylanträgen, keine finanzielle Unterstützung nach negativem Asylbescheid und verstärkte gezielte Arbeitsmigration zu bewältigen. Die ÖVP nannte die Forderungen der SPÖ "Show-Politik", und die FPÖ warf Doskozil vor, ein "politischer Opportunist" zu sein. Foto-Gryffindor, Wikimedia commons.