Die Haushaltskrise in Deutschland verschärft sich weiter. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP haben die für morgen geplante Sitzung im Bundestag, in der letzte Details zum
Etatentwurf 2024 festgelegt werden sollten, abgesagt. Somit kann das Budget nicht wie geplant Ende nächster Woche endgültig beschlossen werden.
Die Fraktionsführungen der "Ampel" teilten gemeinsam mit: "Unser Ziel ist es, den Haushalt zügig, aber mit gebotener Sorgfalt zu beraten, um Planungssicherheit zu schaffen." Dennoch, so ein Regierungssprecher, wackelt die Koalition nicht.
Die Misere wurde durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus der vergangenen Woche ausgelöst. Seitdem fehlen nicht nur 60 Milliarden Euro im Klimafonds KTF, sondern auch die Finanzierung von Energiehilfen aus dem Krisenfonds WSF muss neu überdacht werden – möglicherweise über einen Nachtragshaushalt für 2023. Foto-Mary-Grace Blaha Schexnayder, Wikimedia commons.